Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Nürnberg entscheidet, dass ein Treuhandkommanditist mit eigenem Gesellschaftsanteil für Aufklärungspflichtverletzungen durch von ihm beauftragte Vermittler haftet, sofern diese die Anlageinteressenten unzureichend oder falsch beraten. Die Haftung erstreckt sich auf das Fehlverhalten der Vermittler, selbst wenn ein Prospekt verwendet wurde. Eine Prospekthaftung scheidet jedoch aus, wenn die Anlageentscheidung nicht kausal auf dem Prospekt beruhte. Persönliche Haftung wegen Inanspruchnahme von Vertrauen setzt direkten oder mittelbaren Kontakt voraus.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Anlageinteressent (Anleger) verlangt Schadensersatz von einer Treuhandkommanditistin, die zugleich Gründungsgesellschafterin und mit eigenem Anteil an der Gesellschaft beteiligt war. Der Anspruch stützt sich auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB) durch den von ihr beauftragten Vermittler, der den Anleger unzureichend über Risiken und Kosten aufgeklärt haben soll.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Nürnberg bejaht die Haftung der Treuhandkommanditistin für die Falschberatung durch den Vermittler. Die Haftung ergibt sich aus:

• Zurechnung des Vermittlerverhaltens (§ 278 BGB), da die Kommanditistin den Vermittler mit den Beitrittsverhandlungen beauftragt hatte.
• Kein Ausschluss der Haftung durch Prospektnutzung: Selbst wenn ein Prospekt verwendet wurde, entfällt die Zurechnung der tatsächlich erfolgten (falschen) Beratung nicht.
• Keine Prospekthaftung, da nicht nachgewiesen wurde, dass die Anlageentscheidung auf dem Prospekt beruhte.
• Keine Haftung aus §§ 311 Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB, da kein persönlicher Kontakt oder besonderes Vertrauen zwischen Anleger und Kommanditistin bestand.
• Keine deliktische Haftung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB), weil keine Anleitung zu unlauterem Verhalten durch die Kommanditistin vorlag.

c) Begründung des Gerichts:

1. Zurechnung des Vermittlers (§ 278 BGB):

   • Die Kommanditistin als Gründungsgesellschafterin muss sich das Fehlverhalten des Vermittlers zurechnen lassen, da sie ihn mit den Verhandlungen ermächtigt hatte. Dies gilt auch, wenn der Vermittler Untervermittler einschaltet.
   • Die Verwendung eines Prospekts ändert nichts daran, dass die tatsächliche Beratung durch den Vermittler zurechenbar ist ("Vertrauensverwahrung" greift nicht).

2. Keine Prospekthaftung:

   • Prospekthaftung im engeren Sinn setzt voraus, dass die Anlageentscheidung kausal auf dem Prospektfehler beruhte – dies war hier nicht nachgewiesen.
   • Prospekthaftung im weiteren Sinn (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB) betrifft nur Personen, die konkretes Vertrauen in Anspruch nehmen (z. B. Anlageberater), nicht die Prospektverantwortlichen selbst.

3. Keine Haftung aus persönlichem Vertrauen (§ 311 Abs. 3 BGB):

   • Persönliche Haftung erfordert einen sozialen Kontakt oder Umstände, die besonderes Vertrauen begründen. Da der Anleger die Kommanditistin nicht kannte und kein Kontakt bestand, scheidet dies aus.

4. Keine deliktische Haftung:

   • Ohne Nachweis einer Anleitung zu unlauterem Verhalten durch die Kommanditistin kann eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder § 826 BGB nicht greifen.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 278 BGB (Haftung für Erfüllungsgehilfen)
• §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB (Schadensersatz bei Pflichtverletzung im vorvertraglichen Schuldverhältnis)
• § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB (deliktische Haftung)