Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Stade entscheidet, dass ein Schuldner, der im Hauptverfahren nicht geltend gemacht hat, seine Auskunftspflicht sei bereits vollständig erfüllt, diesen Einwand nicht erst im Ordnungsmittelverfahren nachschieben kann, wenn er dort zur weiteren Auskunftserteilung verurteilt wurde.

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Der Gläubiger (z. B. ein ehemaliger Arbeitgeber) verlangt von seinem Schuldner (z. B. einem ehemaligen Arbeitnehmer) eine vollständige Auskunft über mögliche Verstöße gegen ein Wettbewerbsverbot.
• Woraus: Die Auskunftspflicht ergibt sich aus einer vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtung (hier: Wettbewerbsverbot, z. B. nach § 110 GewO oder vertraglicher Vereinbarung).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht bestätigt, dass der Schuldner zur weiteren Auskunftserteilung verurteilt bleibt, wenn er im Erkenntnisverfahren (Hauptverfahren) nicht vorgebracht hat, dass seine bisherige Auskunft bereits vollständig sei. Ein nachträglicher Einwand im Ordnungmittelverfahren (z. B. wegen drohender Ordnungsgelder) ist nicht mehr zulässig.

c) Begründung des Gerichts:

• Der Schuldner hätte den Einwand der Vollständigkeit seiner Auskunft bereits im Hauptverfahren erheben müssen, als er die Gelegenheit dazu hatte.
• Da er dies nicht getan hat, kann er sich nicht später im Ordnungsmittelverfahren darauf berufen, um die Verurteilung zur weiteren Auskunft abzuwenden.
• Das Gericht darf die rechtkräftige Entscheidung aus dem Hauptverfahren nicht im Ordnungsmittelverfahren "umkehren" oder aufheben.
• Grundsatz: Prozessuale Präklusion – verspätetes Vorbringen wird nicht mehr berücksichtigt.

Rechtlicher Kern: Die Entscheidung betont die Bindungswirkung rechtkräftiger Urteile und die Prozessförderungspflicht der Parteien. Wer im Hauptverfahren schweigend bleibt, kann sich nicht später auf neue Einwendungen berufen, um eine Verurteilung zu umgehen.