Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Unternehmer, der eine Widerrufsbelehrung für einen Kapitalanlage-Gesellschafterbeitritt verwendet, die nicht vollständig dem gesetzlichen Muster entspricht, sich nicht auf die Schutzwirkung der BGB-InfoV berufen kann. Die Widerrufsfrist beginnt nicht, wenn die Belehrung unvollständig ist, insbesondere wenn sie nicht auf die Folgen eines Widerrufs (z. B. Abfindungsanspruch nach Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft) hinweist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein Anleger (Verbraucher), der einer Kapitalanlagegesellschaft beigetreten ist.
• Will was: Geltendmachung seines Widerrufsrechts wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung.
• Von wem: Von der Gesellschaft (Unternehmer), die den Beitritt angeboten hat.
• Woraus: Aus §§ 312 Abs. 1, 355 BGB (Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften/Verbraucherverträgen) und § 14 BGB-InfoV (Muster-Widerrufsbelehrung).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass die Widerrufsbelehrung der Gesellschaft unwirksam ist, weil:

1. Sie nicht vollständig dem Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV entspricht (z. B. abweichender Fristbeginn: "einen Tag nach Erhalt der Belehrung und des Gesellschaftsvertrags" statt nur "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung").
2. Sie keinen Hinweis auf die rechtlichen Folgen des Widerrufs enthält (insbesondere, dass bei vollzogenem Beitritt die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft gelten und nur ein Abfindungsanspruch besteht).
3. Der Unternehmer sich nicht auf die Schutzwirkung des § 14 BGB-InfoV berufen kann, wenn er das Muster inhaltlich bearbeitet hat – selbst wenn die Änderungen zugunsten des Verbrauchers sind.

Folge: Die Widerrufsfrist von zwei Wochen beginnt nicht (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aF), der Anleger kann sein Widerrufsrecht zeitlich unbegrenzt ausüben.

c) Begründung des Gerichts:

1. Anwendbarkeit des Widerrufsrechts:

   • § 312 Abs. 1 BGB aF gilt auch für Kapitalanlagegesellschaften (unter Verweis auf EuGH- und BGH-Rechtsprechung).
   • Ein Widerruf ist auch nach Vollzug des Beitritts möglich, führt dann aber nur zu einem Abfindungsanspruch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft.

2. Anforderungen an die Widerrufsbelehrung:

   • Die Belehrung muss vollständig und richtig sein. Fehlt der Hinweis auf die Folgen des Widerrufs (z. B. Abfindung statt Rückabwicklung), ist sie unwirksam.
   • Selbst wenn der Anleger vor Fristablauf keine Zahlungen leisten muss, ist der Hinweis notwendig, weil er freiwillig vorzeitig leisten kann (§ 271 Abs. 2 BGB).

3. Kein Schutz bei inhaltlicher Bearbeitung des Musters:

   • § 14 BGB-InfoV schützt nur bei wörtlicher Übernahme des Musters (ggf. mit rein formalen Anpassungen wie Schriftgröße oder Firma).
   • Jede inhaltliche Änderung (hier: zusätzliche Voraussetzungen für den Fristbeginn) führt zum Verlust der Schutzwirkung – selbst wenn die Änderung sachlich richtig oder verbraucherfreundlich ist.
   • Eine Korrektur gesetzlicher Fehler im Muster (z. B. Fristbeginn nach § 187 BGB) ist zulässig, aber weitere individuelle Anpassungen (wie hier der Hinweis auf den Gesellschaftsvertrag) machen die Belehrung angreifbar.

4. Keine Ausnahmen für Kapitalanlagen:

   • Selbst wenn der Gesellschaftsvertrag keiner gesetzlichen Schriftform bedarf, muss die Widerrufsbelehrung den tatsächlichen Vertragsbedingungen entsprechen. Da hier eine Abschrift des Vertrags für den Fristbeginn verlangt wurde, war die Belehrung unvollständig.

Relevanz: Die Entscheidung betont die strengen Anforderungen an Widerrufsbelehrungen, insbesondere bei Kapitalanlagen. Unternehmer müssen das Muster exakt übernehmen oder riskieren, dass die Widerrufsfrist nie beginnt. Verbraucher können sich auch Jahre später noch auf ihr Widerrufsrecht berufen, wenn die Belehrung fehlerhaft war.