Fazit/Kurzzusammenfassung:
Der BGH hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Bezirksprovision (§ 87 Abs. 2 HGB) dispositiv (abdingbar) sind. Eine Individualvereinbarung kann daher von der gesetzlichen Regelung abweichen, auch wenn sie für den Handelsvertreter (HV) nachteilig ist. Die EU-Richtlinie 86/653/EWG (Art. 7 Abs. 2) steht dem nicht entgegen, da sie keine zwingende Regelung für Bezirksprovisionen vorsieht.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Ein Handelsvertreter (HV) beansprucht Provision für Geschäfte in seinem zugewiesenen Bezirk, die ohne seine Mitwirkung zustande kamen.
- Beklagter: Der Unternehmer bestreitet den Anspruch, möglicherweise wegen abweichender vertraglicher Vereinbarungen.
- Rechtsgrundlage: § 87 Abs. 2 HGB (Bezirksprovision) und Art. 7 Abs. 2 der EU-Richtlinie 86/653/EWG.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Der BGH bestätigt, dass § 87 Abs. 2 HGB dispositiv ist. Die Parteien können daher durch Individualvereinbarung von der gesetzlichen Regelung abweichen – auch zu Lasten des HV. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH ist nicht erforderlich, da Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie keine zwingende Geltung für Bezirksprovisionen vorschreibt.
c) Begründung des Gerichts:
Dispositivität des § 87 Abs. 2 HGB:
- Die überwiegende Meinung und die Gesetzesmaterialien (BT-Drs. I/3856, S. 23) stützen die Abdingbarkeit.
- Der BGH verweist auf frühere Urteile (z. B. BGH, 09.06.1978 – Käseerzeugnisse), die Individualvereinbarungen für zulässig erachten.
Kein Widerspruch zur EU-Richtlinie:
- Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG regelt zwar den Provisionsanspruch für Bezirksvertreter, enthält aber kein Verbot von abweichenden Vereinbarungen.
- Die Entstehungsgeschichte der Richtlinie zeigt, dass zwingende Regelungen (wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen) nicht in die Endfassung aufgenommen wurden.
- Der EuGH hat in Kartonpak (C-104/95) zwar den grundsätzlichen Anspruch des HV auf Bezirksprovision bestätigt, aber keine Aussage zur Dispositivität getroffen.
- Die nationalen Umsetzungen in Österreich und Italien erlauben ausdrücklich abweichende Vereinbarungen.
Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage:
- Die Frage, ob § 87 Abs. 2 HGB dispositiv ist, ist nach Ansicht des BGH nicht klärungsbedürftig, da sie bereits geklärt ist. Vereinzelte abweichende Literaturmeinungen rechtfertigen keine Revision.
Kernaussage:
Die Bezirksprovision nach § 87 Abs. 2 HGB kann durch Vertrag abbedungen werden – die EU-Richtlinie steht dem nicht entgegen. Der HV hat daher nur dann Anspruch auf Bezirksprovision, wenn dies vertraglich oder gesetzlich (in Ermangelung einer Abrede) so vorgesehen ist.