Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Saarbrücken entschied, dass ein Anlageberater/-vermittler für falsche oder unvollständige Angaben im Anlageprospekt (z. B. zur Eignung für die Altersvorsorge oder Provisionshöhe) haftet. Der Anleger kann Rückerstattung der Anlagesumme abzüglich erhaltener Ausschüttungen und steuerlicher Vorteile verlangen. Das Gericht begründete dies mit den Pflichten zur vollständigen Aufklärung und Plausibilitätsprüfung, die sowohl Berater als auch Vermittler treffen. Im konkreten Fall waren die Prospektangaben zur Fungibilität (Veräußerbarkeit) der Anlage unzureichend, und die Empfehlung als Altersvorsorge war fehlerhaft.

Detaillierte Zusammenfassung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Anleger verlangt von dem Anlageberater/-vermittler Schadensersatz in Form der Rückerstattung der Anlagesumme (abzüglich erhaltener Ausschüttungen und steuerlicher Vorteile) wegen fehlerhafter Beratung und unvollständiger Prospektangaben. Rechtsgrundlage ist die Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c., heute §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 1 u. 2, 280 Abs. 1 BGB). Da die Anlage 1999 gezeichnet wurde, gilt nach Art. 229 § 5 EGBGB das alte Recht, was jedoch in der Sache keinen Unterschied macht, da die neuen Regelungen die richterrechtlichen Grundsätze nur kodifiziert haben.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Saarbrücken verurteilte den Anlagevermittler zur Rückabwicklung der Anlage und zum Schadensersatz, weil:

1. Der Anlageprospekt unzureichende Angaben zur Eignung der Anlage für die Altersvorsorge und zur Fungibilität (Veräußerbarkeit) der Anteile enthielt.
2. Die Empfehlung der Anlage als Altersvorsorge fehlerhaft war, da geschlossene Immobilienfonds keine sichere Altersvorsorge darstellen und mit hohen Risiken (z. B. mangelnde Liquidierbarkeit) behaftet sind.
3. Die Provisionsangaben im Prospekt irreführend waren, da nicht alle anfallenden Provisionen offenlegt wurden.
4. Der Vermittler seine Pflicht zur Plausibilitätsprüfung und vollständigen Aufklärung verletzt hatte.

Der Anleger kann Rückzahlung des investierten Kapitals verlangen, muss sich jedoch erhaltene Ausschüttungen und steuerliche Vorteile anrechnen lassen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Pflichten von Anlageberatern und -vermittlern:

   • Beide müssen den Anleger vollständig, richtig und verständlich über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände informieren (§ 241 Abs. 2 BGB, richterrechtliche Grundsätze).
   • Dazu gehören:
   • Risiken der Anlage (z. B. mangelnde Fungibilität, Totalverlustrisiko).
   • Eignung für die Altersvorsorge: Eine Anlage ist nur dann für die Altersvorsorge geeignet, wenn sie im Rentenalter sicher und liquide verfügbar ist. Geschlossene Fonds erfüllen dies regelmäßig nicht.
   • Provisionen: Der Vermittler muss alle versteckten Provisionen offenlegen, die die Wirtschaftlichkeit der Anlage beeinträchtigen.
   • Der Berater/Vermittler muss eine kritische Plausibilitätsprüfung des Prospekts vornehmen und Informationslücken oder Warnsignale (z. B. aus Medien) berücksichtigen.

2. Fehler im Prospekt:

   • Die Hinweise zur Fungibilität waren unzureichend, weil nicht klar war, unter welchen Bedingungen eine Veräußerung möglich ist und mit welchen Verlusten zu rechnen ist.
   • Die Eignung für die Altersvorsorge wurde zu Unrecht behauptet, da geschlossene Fonds keine sichere Rente garantieren.
   • Die Provisionsangaben waren unvollständig, da nicht alle Kosten (z. B. Vermittlungsprovisionen) ausgewiesen wurden.

3. Beweislast:

   • Der Anleger muss die Pflichtverletzung (z. B. falsche Angaben) beweisen.
   • Der Vermittler muss substantiiert darlegen, welche Aufklärungen er erteilt hat.
   • Für die Kausalität (dass der Anleger bei richtiger Aufklärung nicht investiert hätte) spricht eine Vermutung.

4. Schadensberechnung:

   • Der Anleger wird so gestellt, als hätte er nicht investiert (Rückabwicklung).
   • Abzug erhaltener Ausschüttungen, Rückzahlungen und steuerlicher Vorteile (z. B. ersparte Steuern durch Abschreibungen).
   • Kein Abzug, wenn die Steuervorteile ungewöhnlich hoch sind oder der Schadensersatz nicht versteuert werden muss.

5. Verjährung:

   • Die 3-jährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) begann am 01.01.2002 (Schuldrechtsreform), sofern der Anleger zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Pflichtverletzung hatte.

6. Haftung Dritter:

   • Eine Haftung des Vermittlers aus c.i.c. oder § 826 BGB scheidet aus, wenn er nicht in eigener Sache verhandelt hat (z. B. als reiner Provisionsvermittler) und kein besonderes Vertrauen in Anspruch genommen wurde.

---

Zusammenfassung der Kernpunkte:

• Haftung bei fehlerhafter Beratung: Berater/Vermittler müssen vollständig aufklären.
• Altersvorsorge: Geschlossene Fonds sind nicht geeignet, da sie nicht sicher oder liquide sind.
• Prospektmängel: Unklare Angaben zu Fungibilität, Risiken oder Provisionen führen zur Haftung.
• Schadensersatz: Rückzahlung der Einlage abzüglich Vorteile (Ausschüttungen, Steuern).
• Beweislast: Anleger muss Pflichtverletzung beweisen, Vermittler muss Aufklärung substantiiert darlegen.