Fazit/Kurzzusammenfassung: Das AG Köln hat entschieden, dass ein Handelsvertreter (HV) keinen Anspruch auf erneute Erteilung eines Buchauszugs hat, wenn der Unternehmer (U) diesen bereits zur Abholung oder Einsichtnahme bereitgestellt hat. Etwaige Lücken berechtigen nur zur Ergänzung, nicht zur Neuerteilung.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) beantragt Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage gegen den Unternehmer (U), um zunächst einen Buchauszug und sodann eine bezifferte Provision zu erhalten. Der HV stützt seinen Anspruch auf § 87c HGB (Buchauszugsanspruch des Handelsvertreters).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Amtsgericht Köln hat den Prozesskostenhilfeantrag mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Der Anspruch auf Buchauszug sei bereits erfüllt, da der U den Auszug zur Abholung oder Einsichtnahme bereitgestellt habe. Selbst wenn der Buchauszug Lücken aufweise, bestehe nur ein Anspruch auf Ergänzung, nicht auf Neuerteilung.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht argumentiert, dass die Bereitstellung des Buchauszugs zur Abholung/Einsichtnahme die Pflicht des Unternehmers aus § 87c HGB erfüllt. Ein erneuter Anspruch auf Erteilung scheide aus, da der HV die Möglichkeit zur Einsichtnahme hatte. Unvollständigkeiten führen allenfalls zu einem Ergänzungsanspruch, nicht zu einem neuen, eigenständigen Anspruch auf Neuerteilung. Daher fehle es an der für die Prozesskostenhilfe erforderlichen Erfolgsaussicht.