Vorinstanz LG Köln, 16.08.2007 - 31 O 199/07 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Hersteller, der seine Produkte über ein Direktvertriebssystem mit selbstständigen Geschäftspartnern vertreibt (hier: Nahrungsergänzungsmittel), für wettbewerbsrechtlich unlautere Anzeigen auf den Websites seiner Geschäftspartner haftet, selbst wenn diese gegen vertragliche Absprachen verstoßen. Die Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG ist eine Erfolgshaftung ohne Entlastungsmöglichkeit, da die Geschäftspartner als Beauftragte in den Betriebsorganismus des Herstellers eingegliedert sind und ihr Handeln diesem zugutekommt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Kläger (wahrscheinlich ein Wettbewerber oder eine Verbraucherschutzorganisation) begehrt von einem Hersteller, der seine Produkte über ein Direktvertriebssystem mit selbstständigen Geschäftspartnern vertreibt, die Unterlassung wettbewerbsrechtlich unlauterer Anzeigen auf den Websites dieser Geschäftspartner. Die Anzeigen verstoßen gegen das UWG. Der Kläger stützt seinen Anspruch auf § 8 Abs. 2 UWG, der die Zurechnung des Handelns von Beauftragten zum Unternehmensinhaber regelt.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Köln hat entschieden, dass der Hersteller für die unlauteren Anzeigen auf den Websites seiner Geschäftspartner haftet. Die Geschäftspartner handeln als Beauftragte i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG, und der Hersteller kann sich nicht mit dem Argument entlasten, er habe alle zumutbaren Kontrollmöglichkeiten ausgeschöpft oder die Geschäftspartner hätten gegen vertragliche Absprachen verstoßen.
c) Begründung des Gerichts:
Beauftragtenstellung der Geschäftspartner: Die Geschäftspartner sind in die betriebliche Organisation des Herstellers eingegliedert, da sie Teil des Direktvertriebssystems sind. Der Hersteller übt durch AGB (z.B. Vertragsstrafen, Kündigungsmöglichkeiten) einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss aus. Der wirtschaftliche Erfolg der Werbetätigkeit der Geschäftspartner kommt dem Hersteller unmittelbar zugute.
Keine Entlastungsmöglichkeit: § 8 Abs. 2 UWG statuiert eine Erfolgshaftung ohne Entlastungsmöglichkeit. Der Hersteller kann sich nicht darauf berufen, die Kontrolle über 280.000 Geschäftspartner sei praktisch unmöglich oder er habe vertragliche Verbote erlassen. Die Norm soll gerade in Fällen greifen, in denen der Unternehmensinhaber nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer haftet.
Keine rein private Handlung: Der Verstoß gegen vertragliche Absprachen macht die Handlung nicht automatisch privat. Entscheidend ist, ob das Handeln im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Beauftragter steht. Da die Werbung auf den Websites dem Vertrieb der Produkte des Herstellers dient, handelt es sich nicht um eine rein private Tätigkeit.
Verfassungsmäßigkeit der Haftung: Die Haftung ohne eigenes Verschulden ist verfassungsgemäß, da der Hersteller von der Arbeit seiner Beauftragten profitiert und daher auch die damit verbundenen Risiken tragen muss. Die Unterlassungshaftung des Herstellers ist unabhängig davon, ob Ansprüche gegen den unmittelbar Handelnden bestehen, da diese oft wirtschaftlich wertlos sind.
Wiederholungsgefahr: Die Zurechnung der Zuwiderhandlung des Beauftragten begründet auch eine Wiederholungsgefahr für den Hersteller selbst, da dieser für das Handeln seiner Beauftragten einzustehen hat.