Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln entscheidet über den Umfang und die Anforderungen an einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB im Streit zwischen einem Versicherungsvertreter (VV) und einem Unternehmer (U). Der VV verlangt detaillierte Angaben im Buchauszug, insbesondere zu Stornogefahrmitteilungen und Vertragsänderungen. Das Gericht präzisiert, welche Informationen der Buchauszug enthalten muss, um den VV in die Lage zu versetzen, seine Provisionsansprüche zu prüfen, und verneint bestimmte zusätzliche Forderungen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsvertreter (VV) fordert von einem Unternehmer (U) (hier: Versicherungsunternehmen) einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB.
• Streitgegenstand: Der VV beansprucht spezifische Angaben im Buchauszug, u. a.:
• Spiegelbildliche Gliederung (entsprechend einem früheren Prozess),
• Angaben zu Stornogefahrmitteilungen (Datum, Grund, Bestandsmaßnahmen),
• Separate Position für "Nichtausführung, Kündigung, Stornierung" neben der Kategorie "Änderung",
• Spartenangaben (trotz unstreitiger Beschränkung auf Krankenversicherungen).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kein Anspruch auf spiegelbildliche Gliederung: Der Buchauszug muss nicht der Gliederung eines früheren Passivprozesses entsprechen.
2. Keine zusätzlichen Spartenangaben: Wenn nur Krankenversicherungsprovisionen streitig sind, können keine weiteren Sparten verlangt werden.
3. Keine doppelten Kategorien: Wenn "Änderung" bereits Nichtausführung, Kündigung und Stornierung umfasst, kann keine zusätzliche Position verlangt werden.
4. Stornogefahrmitteilungen sind zu ergänzen:
   • Der Buchauszug muss das Datum der Stornogefahrmitteilung enthalten (neuere Rechtsprechung folgend).
   • Bei Stornierungen sind Datum, Grund und Bestandserhaltungsmaßnahmen schlagwortartig anzugeben.
5. Zweck des Buchauszugs:
   • Der VV muss prüfen können, ob Provisionsabrechnungen richtig und vollständig sind – dazu sind alle provisionsrelevanten Daten aus den verfügbaren Unterlagen aufzunehmen.

c) Begründung des Gerichts:

• Funktion des Buchauszugs: Der VV soll umfassend informiert werden, um seine Provisionsansprüche zu überprüfen (§ 87c Abs. 2 HGB).
• Keine überzobenen Anforderungen:
• Die vertragliche Beziehung zu Untervertretern ist für den Anspruch irrelevant.
• Lebenserfahrung und Ermessen: Bei fehlender Glaubhaftmachung schätzt das Gericht die Beschwer nach freiem Ermessen.
• Rechtsprechungskonformität:
• Anknüpfung an BGH (2010/2005) und OLG Köln (2012/2013), die Stornogefahrmitteilungen als essential einordnen, da Unterlassungen zu Vertretenmüssen des U führen können (§ 87a Abs. 3 Satz 2 HGB).
• Der VV muss Abgleiche zwischen gesendeten und eingegangenen Mitteilungen vornehmen können.

Kernaussage: Der Buchauszug muss alle provisionsrelevanten Daten enthalten, um dem VV eine vollständige Prüfung zu ermöglichen – insbesondere bei Stornierungen. Überzogene Forderungen (wie spiegelbildliche Gliederung oder irrelevante Sparten) werden jedoch abgelehnt.