Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entschieden, dass ein Makler nur dann eine Provision für die Vermittlung von Fremdkapital beanspruchen kann, wenn seine Vermittlungstätigkeit wesentlich und kausal für den Abschluss des Hauptvertrages (hier: Kreditvertrag) war. Im konkreten Fall scheiterte der Provisionsanspruch, weil der Makler keine ausreichende Kausalität zwischen seiner letzten Tätigkeit (November 2010) und der späteren Kreditauszahlung (2011/2012) nachweisen konnte. Zudem war das von ihm erstellte Investmentmemorandum für die weitere Finanzierung nicht mehr relevant.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Klägerin (Maklerin) verlangt von ihrem Auftraggeber (Unternehmen) die Zahlung einer Erfolgsprovision aus einem Maklerdienstvertrag (§ 652 BGB).
• Grundlage: Eine Mandatsvereinbarung, in der die Klägerin die Vermittlung von Fremdkapital (hier: Bankkredit) für den Auftraggeber übernehmen sollte.
• Die Provision sollte fällig werden, wenn dem Auftraggeber während oder innerhalb von 18 Monaten nach der Mandatslaufzeit vermitteltes Kapital zufließt.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Klage auf Provision und Verzugszinsen wurde abgewiesen.
• Der Makler hat keinen Anspruch auf Provision, weil:

1. Seine letzte Vermittlungstätigkeit (November 2010) nicht mehr kausal für die spätere Kreditauszahlung (Januar/November 2011) war.
2. Er nicht nachweisen konnte, dass seine früheren Bemühungen die Bank zu einer Abschlussbereitschaft für die spätere Finanzierung bewegt hatten.
3. Das von ihm erstellte Investmentmemorandum war für die weitere Kreditgewährung nicht mehr entscheidend.

c) Begründung des Gerichts:

1. Abgrenzung Maklerdienstvertrag vs. Dienstvertrag:

   • Ein Vertrag ist ein Maklerdienstvertrag (und kein reiner Dienstvertrag), wenn:
   • Der Auftraggeber in seiner Entschlussfreiheit bleibt (keine Abschlussverpflichtung).
   • Die Vergütung erfolgsabhängig ist (hier: nur bei Kapitalzufluss).
   • Der Makler zwar Tätigkeitspflichten hat (z. B. Erstellung eines Memorandums), aber kein Werkschuldner ist (keine Garantie für den Erfolg).

2. Anforderungen an die Vermittlungsleistung (§ 652 BGB):

   • Der Makler muss bewusst final auf den Dritten (hier: Bank) einwirken, um dessen Abschlussbereitschaft herbeizuführen.
   • Die Vermittlung muss wesentlich (nicht nur mitursächlich) für den Vertragsabschluss sein.
   • Der Kausalzusammenhang muss nachgewiesen werden – eine bloße zeitliche Nähe reicht nicht.

3. Zeitliche Grenzen:

   • Die Maklerleistung muss vor Beendigung des Vertrages erbracht sein.
   • Ein Provisionsanspruch entsteht auch, wenn der Hauptvertrag nach dem Maklervertrag abgeschlossen wird – aber nur, wenn die Vermittlung kausal blieb.
   • Kausalitätsvermutung erlischt nach ca. einem Jahr (hier: 1,5 Jahre zwischen letzter Tätigkeit und Kreditvertrag).

4. Beweislast:

   • Der Makler trägt die Beweislast für die Kausalität zwischen seiner Tätigkeit und dem Vertragsabschluss.
   • Im Streitfall scheiterte der Nachweis, dass die Bank aufgrund der Maklertätigkeit bereit war, den Kredit in der späteren Höhe zu gewähren.

5. Folgen:

   • Da der Hauptanspruch (Provision) nicht bestand, entfiel auch der Anspruch auf Verzugszinsen (§ 288 BGB).

Kernaussage: Ein Makler erhält nur dann Provision, wenn seine Vermittlung direkt und wesentlich zum Vertragsabschluss führte – bloße Mitursächlichkeit oder veraltete Unterlagen (wie das Investmentmemorandum) reichen nicht aus. Die Beweislast liegt beim Makler, und zeitliche Lücken können den Kausalzusammenhang unterbrechen.