Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entschied, dass ein Versicherungsunternehmen (VU) es zu unterlassen hat, in Schreiben an Versicherungsnehmer (VN) einen falschen Betreuungshinweis auf einen anderen Vermittler anzugeben, wenn der VN tatsächlich durch einen Versicherungsmakler (VM) betreut wird. Die Rüge der fehlenden Prozessvollmacht des Antragstellers durch den Antragsgegner wurde als rechtsmissbräuchlich gewertet, da sie erst spät und überraschend in der mündlichen Verhandlung erhoben wurde.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Antragsteller: Ein Versicherungsmakler (VM) oder ein von ihm vertretenes Unternehmen.
• Antragsgegner: Ein Versicherungsunternehmen (VU).
• Begehren: Der Antragsteller begehrt die Unterlassung irreführender Betreuungshinweise in Schreiben des VU an den Versicherungsnehmer (VN) gem. § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3, § 5 Abs. 1 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb).
• Grund: Das VU gibt in seinen Schreiben an den VN fälschlicherweise einen anderen Vermittler als Betreuer an, obwohl der VN tatsächlich durch den VM betreut wird.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der Verfügungsantrag des Antragstellers ist zulässig und begründet.
• Die Rüge der fehlenden Prozessvollmacht des Antragstellers durch den Antragsgegner ist unzulässig, da sie rechtsmissbräuchlich ist (weil sie erst spät und überraschend in der mündlichen Verhandlung erhoben wurde, um den Antragsteller zu überrumpeln).
• Der Betreuungshinweis des VU ist irreführend gem. § 5 Abs. 1 UWG, da er beim VN eine falsche Vorstellung über die Person des Betreuers erweckt.
• Das VU hat die irreführende geschäftliche Handlung zu unterlassen, unabhängig davon, ob der VM das Schreiben tatsächlich an den VN weitergeleitet hat oder ob der VN tatsächlich getäuscht wurde.

c) Begründung des Gerichts:

1. Zulässigkeit des Antrags:

   • Die Rüge der fehlenden Prozessvollmacht ist rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), weil sie erst in der mündlichen Verhandlung erhoben wurde, nachdem der Senat die geringen Erfolgsaussichten der Berufung des Antragsgegners angedeutet hatte. Dies stellt eine Überrumpelungstaktik dar, die gegen das Missbrauchsverbot verstößt.

2. Begründetheit des Verfügungsanspruchs:

   • Geschäftliche Handlung: Der Betreuungshinweis im Schreiben des VU an den VN ist eine geschäftliche Handlung i. S. d. § 2 Nr. 1 UWG, da er mit der Durchführung des Versicherungsvertrags zusammenhängt.
   • Irreführung:
   • Der Hinweis ist unrichtig, wenn der VN tatsächlich durch den VM (und nicht den im Schreiben genannten Vermittler) betreut wird.
   • Eine Irreführung liegt vor, wenn der VN durch die falsche Angabe veranlasst werden könnte, sich an den falschen Betreuer zu wenden (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG).
   • Die Irreführung ist unabhängig davon, ob der VM das Schreiben weitergeleitet hat oder ob der VN tatsächlich getäuscht wurde.
   • Keine Erheblichkeitsprüfung nötig: Bei Vorliegen einer Irreführung bedarf es keiner zusätzlichen Prüfung der Erheblichkeit gem. § 3 UWG (BGH, GRUR 09, 888).
   • Kein Verschuldensvorwurf nötig: Für die Annahme einer irreführenden Handlung ist kein Verschulden des VU erforderlich.
   • Kenntnis des VU: Die Verwendung der Anschrift des VM im Schreiben lässt glaubhaft erscheinen, dass dem VU die Betreuung durch den VM bekannt war.

3. Maklervollmacht:

   • Die Vorlage einer Maklervollmacht des VM beweist, dass dieser mit der Betreuung des VN im gesamten privaten und gewerblichen Bereich beauftragt ist.
   • Selbst wenn der Versicherungsmaklervertrag (VMV) vorsieht, dass die Betreuung nur für angezeigte Versicherungsverhältnisse gilt, ist davon auszugehen, dass der VM die Betreuung für alle Versicherungen des VN übernimmt – insbesondere, wenn er sich bereits an das VU gewandt hat.

Rechtsfolgen: Das VU muss es unterlassen, in Schreiben an den VN falsche Betreuungshinweise anzugeben. Die Entscheidung basiert auf § 8 UWG (Unterlassungsanspruch) und dem Verbot irreführender geschäftlicher Handlungen (§ 5 UWG).