Fazit/Kurzzusammenfassung: Der VGH München bestätigte den Widerruf der gewerberechtlichen Erlaubnis eines Versicherungsvertreters (VV) wegen Urkundenfälschung. Das Gericht sah keine ernstlichen Zweifel an der Unzuverlässigkeit des VV gemäß § 34d Abs. 2 Nr. 1 GewO, da die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit bei einschlägigen Straftaten nur in Ausnahmefällen widerlegt werden kann. Die Fälschung von Kundenunterschriften zur Vortäuschung von Versicherungsverträgen gefährdet das Vertrauen in den Rechtsverkehr und das Versicherungsgewerbe, unabhängig von konkreten Vermögensschäden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Versicherungsvertreter (VV) klagt gegen den Widerruf seiner gewerberechtlichen Erlaubnis durch die Gewerbebehörde.
• Anlass: Der VV wurde wegen Urkundenfälschung (§ 267 StGB) in vier Fällen verurteilt, da er Unterschriften von Versicherungskunden auf Vertragsunterlagen gefälscht hatte, um gegenüber Versicherungsunternehmen (VU) Vertragsabschlüsse vorzutäuschen.
• Rechtsgrundlage: Die Behörde stützt sich auf § 34d Abs. 2 Nr. 1, 2. HS GewO, wonach bei Verurteilung wegen vermögensrelevanter Straftaten (wie Urkundenfälschung) die Regelvermutung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit greift.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der Widerruf der Erlaubnis wurde vom VGH München bestätigt.
• Die Berufung des VV gegen das erstinstanzliche Urteil wurde nicht zugelassen, da keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) an der Richtigkeit der Entscheidung bestanden.
• Der VV konnte die Regelvermutung seiner Unzuverlässigkeit nicht widerlegen.

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c) Begründung des Gerichts:

1. Regelvermutung der Unzuverlässigkeit (§ 34d Abs. 2 Nr. 1 GewO):

   • Bei Verurteilung wegen Urkundenfälschung gilt der Betroffene grundsätzlich als gewerberechtlich unzuverlässig.
   • Die Behörde ist nicht verpflichtet, von sich aus Ermittlungen anzustellen, die gegen die Unzuverlässigkeit sprechen. Vielmehr obliegt es dem VV, Ausnahmegründe vorzutragen – was ihm hier nicht gelang.

2. Schutzzweck der Urkundenfälschung (§ 267 StGB):

   • Geschützt wird die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs, nicht primär Vermögensinteressen.
   • Die Fälschung von Unterschriften führt dazu, dass kein wirksamer Versicherungsvertrag zustande kommt, da der VV ohne Vertretungsmacht handelt.
   • Ob ein konkreter Schaden entstand (z. B. bei Kunden oder VU), ist für den Straftatbestand irrelevant.

3. Keine Widerlegung der Regelvermutung:

   • Der VV argumentierte, er habe die Kunden vorab beraten und die Verträge inhaltlich korrekt umgesetzt – die Unterschriften seien nur aus formalen Gründen von ihm selbst gesetzt worden.
   • Das Gericht verwies darauf, dass dies den Schutzzweck des § 267 StGB verkenne: Die Fälschung untergrabe das Vertrauen in den Rechtsverkehr, unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit der Verträge.
   • Zudem habe das Strafgericht festgestellt, dass die Fälschungen systematisch erfolgten („gängige Praxis“), was eine fehlerhafte Einstellung des VV belege.

4. Ermessen der Behörde:

   • Der Widerruf war notwendig, um das öffentliche Interesse (Vertrauen in das Versicherungsgewerbe) zu schützen (Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG).
   • Die persönlichen Folgen für den VV (z. B. Existenzgefährdung) rechtfertigten keine andere Entscheidung, da der Schutz der Allgemeinheit Vorrang habe.

5. Keine ernstlichen Zweifel an der Entscheidung:

   • Der VV brachte keine schlüssigen Gegenargumente vor, die die Annahme der Unzuverlässigkeit erschüttert hätten.
   • Die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Widerrufs war maßgeblich – spätere Entwicklungen (z. B. straffreie Führung) änderten nichts an der Beurteilung.

Kernaussage: Die Fälschung von Kundenunterschriften durch einen Versicherungsvertreter führt regelmäßig zum Widerruf der gewerberechtlichen Erlaubnis, da dies das Vertrauen in den Rechtsverkehr und das Versicherungsgewerbe untergräbt. Die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen widerlegt werden – was hier nicht gelang.