Vorinstanz LG Köln, 08.04.2014 - 32 O 300/13 -; vgl. dazu auch noch den Beschluss des Senats in der Sache v. 22.10.2014
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln hat entschieden, dass eine vom Unternehmer (U) finanzierte Altersversorgung eines Versicherungsvertreters (VV) im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB auf dessen Ausgleichsanspruch (AA) anzurechnen ist, selbst wenn die vertragliche Anrechnungsklausel unwirksam ist. Die Anrechnung ist gerechtfertigt, weil die Altersversorgung funktional dem AA entspricht und eine Doppelbelastung des U vermeidet.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Wer: Der Versicherungsvertreter (VV) verlangt von dem Unternehmer (U) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach Beendigung des Versicherungsvertretervertrags (VVV) gem. § 89b HGB.
- Was: Der VV begehrt die Zahlung des AA ohne Anrechnung der vom U finanzierten Altersversorgung.
- Woraus: Der Anspruch ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung des § 89b HGB, die Handelsvertretern (HV) einen Ausgleichsanspruch bei Vertragsende gewährt, wenn der U aus der Geschäftsbeziehung weiterhin Vorteile zieht.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Köln hat entschieden, dass der Kapitalwert der vom U finanzierten Altersversorgung des VV im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB auf den AA anzurechnen ist. Selbst wenn die vertragliche Anrechnungsklausel wegen Verstoßes gegen § 89b Abs. 4 HGB und § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, kann die Anrechnung aus Billigkeitsgründen erfolgen. Der AA entsteht daher in Höhe des Kapitalwerts der Altersversorgung nicht.
c) Begründung des Gerichts:
Funktionale Verwandtschaft von AA und Altersversorgung: Der AA hat nicht nur Vergütungscharakter, sondern auch ein Versorgungselement. Die Altersversorgung übernimmt praktisch den Zweck einer Ausgleichszahlung, sodass eine ungekürzte Gewährung des AA zu einer unbilligen Doppelbelastung des U führen würde.
Billigkeitsabwägung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB: Auch eine unwirksame Anrechnungsklausel kann im Rahmen der Billigkeitsentscheidung berücksichtigt werden, weil die Parteien durch ihre Vereinbarung zum Ausdruck gebracht haben, dass sie die Anrechnung für billig erachten. Die freiwillige Annahme der Altersversorgung durch den VV unter Anrechnungsvorbehalt signalisiert, dass er die Konditionen des U akzeptiert.
Fälligkeitsdifferenz kein Hindernis: Selbst wenn zwischen AA (fällig bei Vertragsende) und Altersversorgung (fällig erst später) eine erhebliche Fälligkeitsdifferenz besteht, steht dies der Anrechnung nicht entgegen, wenn die Parteien dies vertraglich (wenn auch unwirksam) vereinbart haben. Der funktionale Zusammenhang bleibt bestehen, da die Altersversorgung ausschließlich aus Mitteln des U finanziert wird.
Freiwilligkeit der Altersversorgung: Die Altersversorgung wird freiwillig vom U finanziert, da dieser gesetzlich nicht zur Altersvorsorge für den VV verpflichtet ist. Dass die Höhe der Versorgung von der Leistung des VV abhängt, ändert nichts daran, dass die Beiträge allein vom U aufgebracht werden.
Keine Anwendung der Handelsvertreterrichtlinie: Die EU-Handelsvertreterrichtlinie ist auf Versicherungsvertreter nicht anwendbar, sodass eine richtlinienkonforme Auslegung nicht geboten ist.
Relevante Rechtsgrundlagen: § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters), § 307 BGB (Inhaltskontrolle von AGB), § 89b Abs. 4 HGB (Unabdingbarkeit des Ausgleichsanspruchs).