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BGH, 22.01.2015 - VII ZR 87/14 - Kfz-Zulieferer 2 -

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Urteil
VII ZR 87/14
22.01.2015
BGH
Zulieferteile für die Automobilindustrie
Teile für die Serienfertigung in der Automobilindustrie
Automotive
Provisionsanwartschaft
Abgrenzung Dauerschuldverhältnis / Wiederkehrschuldverhältnis
einfacher Bezugsvertrag
Sukzessivlieferungsvertrag
Geschäftsbegriff
Begriff
Geschäft
Provisionsanspruch
Entstehung
Fälligkeit
Maßgeblichkeit der Parteivereinbarung
Überhangprovision
Sukzessivlieferungsverträge
Staffelprovision
degressive Provisionsstaffel
degressiver Provisionssatz
Kündigung aus wichtigem Grund schließt Provisionsansprüche nicht aus
Ausschluss Anspruch auf Provision
fristlose Kündigung
§ 87 Abs. 1 HGB
§ 87 Abs. 3 HGB
§ 89 a HGB

ERGEBNISVORSCHLÄGE