Berufungsentscheidung OLG München, 03.07.2014 - 29 U 5030/13 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG München I entschied, dass ein Versicherungsmakler (VM) gegen ein Versicherungsunternehmen (VU) einen Unterlassungsanspruch nach § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG hat, wenn das VU in einer an den Versicherungsnehmer (VN) gerichteten Zweitschrift des Versicherungsscheins einen anderen Handelsvertreter (HV) als „Betreuer“ benennt, obwohl der VM dem VU zuvor eine Betreuungsvollmacht für den VN angezeigt hat. Die irreführende Angabe kann den VN verunsichern, und das Gericht vermutet den Verfügungsgrund nach § 12 UWG.
a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsmakler (VM) verlangt vom Versicherungsunternehmen (VU) die Unterlassung der Nennung eines anderen Handelsvertreters (HV) als „Betreuer“ in der an den Versicherungsnehmer (VN) gerichteten Zweitschrift des Versicherungsscheins. Rechtsgrundlage: § 5 Abs. 1 (Irreführung), § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG (Unterlassungsanspruch bei Wettbewerbsverstoß).
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht gab dem VM recht und bestätigte seinen Unterlassungsanspruch. Die Nennung eines anderen HV als „Betreuer“ im Versicherungsschein ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der VM dem VU zuvor eine Betreuungsvollmacht für den VN vorgelegt hat. Der Verfügungsgrund (§ 12 UWG) wird vermutet.
c) Begründung des Gerichts:
Irreführung des VN (§ 5 UWG): Der Hinweis auf einen anderen „Betreuer“ im Versicherungsschein kann beim VN den falschen Eindruck erwecken, er werde nicht (mehr) von seinem VM, sondern von einem anderen Vermittler betreut. Dies verunsichert den Kunden und ist damit wettbewerblich relevant.
Außenwirkung auch bei c/o-Zustellung an den VM: Selbst wenn die Zweitschrift des Versicherungsscheins c/o an den VM geschickt wird, ist sie bestimmungsgemäß an den VN gerichtet. Das Gericht stellt nicht darauf ab, ob der VN das Schreiben tatsächlich erhalten hat, sondern darauf, dass es für ihn bestimmt war. Das VU hat nicht dargelegt, dass es sich um eine interne Mitteilung ohne Außenwirkung handele.
Umfassende Vollmacht des VM: Die vom VM vorgelegte Vollmacht umfasst die Betreuung sämtlicher Versicherungsverträge des VN – auch bestehende. Eine in den AGB des VM enthaltene „Kann“-Bestimmung (dass eine gesonderte Vereinbarung für bestehende Verträge getroffen werden kann) schränkt diese Vollmacht nicht ein, da:
- Keine Anzeichen für eine tatsächliche Einschränkung vorliegen.
- Das VU nicht bewiesen hat, dass die AGB wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen wurden.
Glaubhaftmachung des Zugangs der Betreuungsanzeige: Der VM hat durch eine eidesstattliche Versicherung seines Geschäftsführers glaubhaft gemacht, dass er dem VU die Betreuungsvollmacht übermittelt hat. Dies gilt besonders, weil die Zweitschrift des Versicherungsscheins an den VM (und nicht an den VN oder den im Schreiben genannten HV) geschickt wurde – was darauf hindeutet, dass das VU die Anzeige erhalten hat.
Zusammenfassung in einem Satz: Das LG München I urteilte, dass ein Versicherungsmakler von einem Versicherer die Unterlassung der irreführenden Nennung eines anderen Betreuers in Versicherungsscheinen verlangen kann, wenn er diesem zuvor eine Betreuungsvollmacht angezeigt hat, da dies den Versicherungsnehmer über die tatsächliche Betreuungssituation täuschen und damit den Wettbewerb verzerren kann.