Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Versicherungsmakler (Kläger) keinen Anspruch auf Abschlussdifferenzprovisionen für nachvertragliches Neugeschäft hat, das von ihm zuvor zugeführten Vermittlern (VM) nach Beendigung der Maklervereinbarung mit dem Versicherungsunternehmen (Beklagter) getätigt wird. Das Gericht verneinte sowohl die Anwendung der §§ 84 ff. HGB (Handelsvertreterrecht) als auch des § 354 HGB oder maklerrechtlicher Grundsätze (§ 652 BGB) für eine solche Nachwirkung.

Zusammenfassung der Entscheidung im Detail:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsmakler (GmbH), der zuvor mit dem Beklagten (Versicherungsunternehmen) eine Maklervereinbarung hatte, in der er Vermittler (VM) an den Beklagten "zuführte" und dafür eine Abschlussdifferenzprovision (Differenz zwischen seiner Provision und der des unterstellten VM) erhielt.
• Begehren: Feststellung, dass der Beklagte auch nach Beendigung der Maklervereinbarung für alle von den zugeführten VM vermittelten Versicherungsverträge eine Abschlussdifferenzprovision schuldet.
• Rechtsgrundlage: Kläger berief sich auf:
• Handelsvertreterrecht (§§ 84 ff. HGB),
• Maklerrecht (§ 652 BGB),
• § 354 HGB (Provisionsanspruch für nachvertragliche Geschäfte),
• die vertragliche Vereinbarung der Differenzcourtage.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamm hat den Feststellungsantrag des Klägers abgewiesen und festgestellt, dass:

1. Kein Anspruch auf Differenzprovision für nachvertragliches Neugeschäft besteht.
2. Die Maklervereinbarung endet mit ihrer Beendigung – keine Nachwirkung für zukünftige Geschäfte der zugeführten VM.
3. Die Zuführung von VM fällt nicht unter das Handelsvertreterrecht (§§ 84 ff. HGB), da VM keine "Mitarbeiter" des Versicherers sind und die Tätigkeit nicht als "ständige Betrauung" mit der Vermittlung von Handelsgeschäften (§ 93 HGB) qualifiziert werden kann.
4. Auch Maklerrecht (§ 652 BGB) scheidet aus, weil die ursprüngliche Zuführung der VM nicht kausal und wesentlich für spätere Vermittlungserfolge der VM ist.
5. § 354 HGB (Provision für nachvertragliche Geschäfte) greift nicht, da die Differenzcourtage keine Vergütung für eine ständige Tätigkeit darstelle und spezialgesetzliche Regelungen (Maklerrecht) Vorrang haben.

c) Begründung des Gerichts:

1. Keine Anwendung der §§ 84 ff. HGB:

   • Die Zuführung von VM ist keine Vermittlung von Handelsgeschäften i.S.d. § 93 HGB, da VM keine "Gegenstände des Handelsverkehrs" sind.
   • Es fehlt an einer ständigen Betrauung des Klägers mit der Vermittlung von VM (vgl. Abgrenzung zu OLG Hamm, 18 U 193/11 – Volkswohlbund 1).

2. Kein maklerrechtlicher Anspruch (§ 652 BGB):

   • Die bloße Kausalität (VM wurden durch den Kläger zugeführt) reicht nicht aus. Vielmehr muss die Maklerleistung wesentliche Ursache für den Vertragsabschluss sein.
   • Die spätere Vermittlung durch die VM beruht auf eigener Beratungsleistung der VM, nicht auf der ursprünglichen Zuführung durch den Kläger.

3. Keine Nachwirkung nach § 354 HGB:

   • § 354 HGB setzt eine Verabredung voraus, die hier nicht gegeben ist, da die Differenzcourtage keine Vergütung für eine dauerschuldverhältnisähnliche Tätigkeit darstellt.
   • Spezialregelungen (Maklerrecht) gehen vor.

4. Zweifel an der Zulässigkeit des Feststellungsantrags:

   • Unklarer Anwendungsbereich (welche VM sind "unterstellt"?).
   • Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, da der Kläger bereits Auszahlungen erhalten hatte.
   • Rechtskraftfähigkeit fraglich, weil der Antrag zu unbestimmt formuliert war.

Kernaussage: Die Zuführung von Vermittlern an ein Versicherungsunternehmen begründet keinen dauerhaften Provisionsanspruch für deren spätere Geschäfte. Die Maklervereinbarung endet mit ihrer Beendigung – eine Nachwirkung scheitert an fehlender gesetzlicher Grundlage und mangelnder Kausalität.