Fazit/Kurzzusammenfassung: Das KG entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) vom Unternehmer (U) die Erteilung einer Abrechnung und eines Buchauszugs im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 ZPO) erzwingen kann, selbst wenn der U geltend macht, die hierfür benötigten Informationen nicht zu besitzen. Der U muss einen Kostenvorschuss leisten, dessen Höhe das Gericht nach billigem Ermessen festsetzt. Eine vorbeugende Durchsuchungsanordnung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Die Kosten des Verfahrens trägt der U.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Gläubiger: Handelsvertreter (HV)
• Schuldner: Unternehmer (U)
• Anspruch: Der HV verlangt vom U die Erteilung einer Abrechnung und eines Buchauszugs aufgrund eines titulierten Anspruchs (z. B. aus Vertrag oder Urteil).
• Rechtsgrundlage: Vollstreckung nach § 887 Abs. 1 ZPO (Ersatzvornahme bei vertretbaren Handlungen).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Ersatzvornahme zulässig:

   • Die Pflichten zur Abrechnung und Buchauszugserstellung sind vertretbare Handlungen (§ 887 Abs. 1 ZPO) und können durch den HV auf Kosten des U vorgenommen werden.
   • Der U kann sich nicht mit dem Einwand der subjektiven Unmöglichkeit (Fehlen der notwendigen Informationen) im Vollstreckungsverfahren wehren. Dieser Einwand ist nur im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) geltend zu machen.

2. Kostenvorschuss:

   • Der U muss einen Kostenvorschuss für die Ersatzvornahme leisten (§ 887 Abs. 2 ZPO).
   • Die Höhe bestimmt das Gericht nach billigem Ermessen, wobei der HV die voraussichtlichen Kosten durch zwei Steuerberater-Angebote substantiiert darlegen muss.
   • Nachforderung oder Rückerstattung: Falls die tatsächlichen Kosten höher/ niedriger als der Vorschuss sind, kann der HV nachfordern bzw. muss der Überschuss an den U zurückerstattet werden.

3. Duldungspflichten des U:

   • Der U muss die Maßnahmen des HV dulden, einschließlich Zutritt zu Wohn- und Geschäftsräumen sowie Einsichtnahme in Unterlagen.
   • Eine vorbeugende Durchsuchungsanordnung ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn, der U hat die Durchsuchung bereits verweigert oder es liegen konkrete Anhaltspunkte für eine künftige Verweigerung vor.

4. Streitwert und Kosten:

   • Der Gebührenstreitwert bemisst sich nach dem Wert der zu erzwingenden Handlung (regelmäßig identisch mit der Hauptsache), nicht nach dem beantragten Kostenvorschuss.
   • Der U trägt sämtliche Verfahrenskosten (§§ 891 S. 3, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), selbst wenn der Antrag des HV teilweise abgewiesen wird.

c) Begründung des Gerichts:

• Vertretbare Handlung: Abrechnung und Buchauszug können von Dritten (z. B. Steuerberatern) erstellt werden, daher ist § 887 ZPO anwendbar (in Anlehnung an BGH-Rechtsprechung).
• Subjektive Unmöglichkeit: Der Einwand des U, er könne die Pflicht nicht erfüllen, ist im Vollstreckungsverfahren nicht zu prüfen, da er die titulierte Verpflichtung nicht entfallen lässt. Der U muss sich an die Vollstreckungsgegenklage halten.
• Kostenvorschuss: Die Festsetzung nach billigem Ermessen soll eine praktikable Vollstreckung ermöglichen. Die Vorlage von zwei Angeboten genügt für die Substantiierung.
• Grundrechtsschutz: Eine Durchsuchungsanordnung ist nur bei konkreter Verweigerung zulässig, da sie einen Eingriff in Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) darstellt.
• Kostenlast: Die wirtschaftliche Identität von Hauptsache und Vollstreckungsverfahren rechtfertigt, dass der U die Kosten trägt.

Relevante Rechtsgrundlagen: §§ 887, 767, 795, 891, 92 ZPO; Art. 13 GG.