Mit KI zur Entscheidungsfindung.

BGH, 12.03.2015 - VII ZR 336/13 - Zeitschriftenabonnementverträge -

Dieser Inhalt ist nur für registrierte Benutzer zugänglich.

Urteil
VII ZR 336/13
12.03.2015
BGH
Begriff Vermittlung
Sprunghaftung
Nichtzahlung des Abonnements innerhalb der Sprunghaftungsfrist
Unwirksamkeit einer Provisionsbestimmung über den Erwerb des Provisionsanspruchs erst bei voller Zahlung einer festgelegten Anzahl von Monatsbeiträgen
Nachbearbeitungspflicht
Bagatellgrenze
Abbedingung der Provision für nicht ausgeführte Geschäfte
Abdingbarkeit des Provisionsanspruchs für Kleingeschäfte
Kleinstorni
Kleinststorni
Bagatellverträge
Provisionsanspruch
Teilprovision
§ 84 Abs. 1 HGB
§ 87 a Abs. 1 Satz 3 HGB
§ 87 b Abs. 1 HGB
§ 139 BGB

ERGEBNISVORSCHLÄGE