Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass eine sog. Sprunghaftungsklausel in einem Handelsvertretervertrag (HVV), die den Provisionsanspruch des Handelsvertreters (HV) davon abhängig macht, dass der Kunde ein Zeitschriftenabonnement während einer festgelegten Frist vollständig bezahlt, gegen § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB verstößt und daher nichtig ist. Der HV kann stattdessen die übliche Provision nach § 87b Abs. 1 HGB verlangen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Handelsvertreter (HV), der Zeitschriftenabonnementverträge für einen Unternehmer (U) vermittelt hat.
• Beklagter: Unternehmer (U), der die Zahlung der Provision verweigert, weil die Kunden die Abonnements nicht vollständig während der vereinbarten Sprunghaftungsfrist (hier: 27 Wochen) bezahlt haben.
• Streitgegenstand: Der HV verlangt Provision für vermittelte Verträge, obwohl die Kunden diese nicht vollständig bedient haben. Der U berief sich auf eine vertragliche Sprunghaftungsklausel, die den Provisionsanspruch erst bei vollständiger Zahlung des Abonnements während der Frist vorsah.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die Sprunghaftungsklausel ist nichtig, weil sie gegen die zwingende Vorschrift des § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB verstößt.

   • Danach hat der HV Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Dritte (Kunde) das Geschäft ausgeführt hat – also bereits bei Teilerfüllung (z. B. Teilzahlungen des Abonnements).
   • Ein vollständiger Ausschluss des Provisionsanspruchs bei nur teilweiser Erfüllung ist unzulässig.

2. Da die Klausel nichtig ist, kann der HV die übliche Provision nach § 87b Abs. 1 HGB verlangen.

   • Eine anteilige Berechnung (z. B. nach dem Verhältnis der gezahlten zu den geschuldeten Raten) scheidet aus.
   • Auch eine ergänzende Vertragsauslegung oder Teilaufrechterhaltung der Klausel ist nicht möglich, da die Sprunghaftungsregelung als Ganzes gegen zwingendes Recht verstößt.

3. Die Sache wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um die Höhe der üblichen Provision festzustellen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Verstoß gegen § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB:

   • Die Richtlinie 86/653/EWG (umgesetzt in § 87a HGB) schützt den HV vor unangemessener Risikoverlagerung.
   • Der Provisionsanspruch entsteht unabhängig von Vereinbarungen, sobald der Kunde das Geschäft (hier: Abonnement) teilweise ausgeführt hat.
   • Die Sprunghaftungsklausel umgeht dies, indem sie den Anspruch erst bei vollständiger Zahlung während einer Frist gewährt – selbst bei Teilerfüllung entfällt die Provision vollständig.

2. Keine Teilnichtigkeit oder ergänzende Auslegung:

   • Die Klausel ist untrennbar: Ihr Kern (Risikoübernahme durch den HV für die Haltbarkeit des Vertrages) ist nichtig, daher kann sie nicht teilweise aufrechterhalten werden (§ 139 BGB).
   • Eine Ersatzregelung (z. B. anteilige Provision) scheidet aus, weil das dispositive Recht (§ 87b HGB) eine klare Lösung bietet: der übliche Provisionssatz gilt.

3. Keine Pflicht des U zur Nachbearbeitung notleidender Verträge:

   • Der U muss nicht nachweisen, dass er notleidende Abonnements nachbearbeitet hat, wenn die ausstehenden Beträge geringfügig sind (st. Rspr.).
   • Die Annahme, der U sei generell nicht zur Nachbearbeitung verpflichtet, ist jedoch unzutreffend, da diese auch seinem eigenen wirtschaftlichen Interesse dient.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB (zwingender Provisionsanspruch bei Teilerfüllung)
• § 87b Abs. 1 HGB (übliche Provision bei fehlender Vereinbarung)
• § 139 BGB (Gesamtnichtigkeit bei Teilnichtigkeit)
• Art. 10 RiLi 86/653/EWG (EU-Rechtsgrundlage für Provisionsanspruch)