Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheidet, dass ein Versicherungsunternehmen (VU) einen Buchauszug an Versicherungsvertreter (VV) erteilen muss, wenn dies tituliert ist. Der Buchauszug ist formal erfüllt, wenn er die geschuldeten Angaben klar und übersichtlich darstellt – selbst bei einzelnen Mängeln. Eine Ersatzvornahme nach § 887 ZPO ist nur bei unvollständiger Erfüllung möglich. Der Erfüllungseinwand des VU scheitert hier, da es den Nachweis der vollständigen Erteilung nicht erbringen konnte.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Zwei Versicherungsvertreter (Kläger zu 1) und 2), die in einer Sozietät tätig waren.
• Was: Erteilung eines Buchauszugs durch das beklagte Versicherungsunternehmen (VU) über vermittelte Versicherungsverträge.
• Woraus: Aus einem titulierten Anspruch (Urteil des LG), der auf § 87c Abs. 2 HGB (Auskunftspflicht des Unternehmers gegenüber Handelsvertretern) gestützt ist.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Vollstreckung des Buchauszugs:

   • Die Vollstreckung erfolgt nach § 887 ZPO (Ersatzvornahme), wenn der Schuldner (VU) den titulierten Anspruch nicht erfüllt.
   • Eine Erweiterung der Auskunftspflicht über den Urteilsinhalt hinaus (z. B. Aufschlüsselung nach einzelnen Vertretern in der Sozietät) ist unzulässig.

2. Erfüllung des Anspruchs:

   • Der Buchauszug ist formal erfüllt, wenn er die geschuldeten Angaben (z. B. Versicherungssparten, Vertragsdaten) klar, geordnet und übersichtlich darstellt – selbst bei einzelnen Lücken oder Fehlern.
   • Kein Anspruch auf Neuerstellung, wenn der Buchauszug nicht völlig unbrauchbar ist. Stattdessen kann der VV Ergänzungen verlangen oder auf eidesstattliche Versicherung/Bucheinsicht zurückgreifen.

3. Erfüllungseinwand des VU:

   • Das VU trug vor, den Buchauszug bereits erteilt zu haben, konnte dies aber nicht nachweisen (widersprüchliche Angaben zu Lieferzeitpunkten und Inhalten).
   • Der Einwand scheitert, da das VU die Beweislast für die Erfüllung trägt.

4. Kosten und Streitwert:

   • 80 % der Kosten trägt das VU, da es den Buchauszug erst im Beschwerdeverfahren vorlegte.
   • 20 % der Kosten trägt der VV, da sein Antrag teilweise über den titulierten Anspruch hinausging.
   • Streitwert: 100.000 € (Interesse des VV am Buchauszug).

c) Begründung des Gerichts:

1. Maßgeblich ist der Urteilsausspruch:

   • Die Auskunftspflicht richtet sich ausschließlich nach dem Tenor des Urteils. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Vertretern in der Sozietät ist nicht geschuldet, wenn der Titel dies nicht vorsieht.

2. Formale Anforderungen an den Buchauszug:

   • Der Buchauszug muss aus sich heraus verständlich sein und die geschuldeten Daten (z. B. Versicherungsart, Prämien, Stornierungen) gesondert und strukturiert ausweisen.
   • Einzelne Mängel (z. B. fehlende Erläuterungen zu Kürzeln) rechtfertigen keine komplette Neuerstellung, sondern können durch Nachbesserungen behoben werden.

3. Kein völlig unbrauchbarer Buchauszug:

   • Selbst bei Ungereimtheiten (z. B. in der Krankenversicherungssparte) ist der Buchauszug nicht insgesamt unbrauchbar, wenn die formalen Anforderungen im Kern erfüllt sind.

4. Rechtsmittel:

   • Bei Lücken kann der VV eine Ergänzung im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 ZPO) verlangen.
   • Bei inhaltlichen Fehlern muss der VV eidesstattliche Versicherung oder Bucheinsicht beantragen.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 87c Abs. 2 HGB (Buchauszugsanspruch des Handelsvertreters)
• § 887 ZPO (Ersatzvornahme bei Nichterfüllung)
• BGH-Rechtsprechung zur Formalerfüllung von Buchauszügen (NJW-RR 2007, 1475; BGHZ 161, 67).