Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln entscheidet in diesem Fall zugunsten des Unternehmens (U), das von seinem ehemaligen Handelsvertreter (HV) die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen für Lebensversicherungsverträge nach dem Altersvermögensgesetz (AVmG) verlangt. Das Gericht bestätigt, dass der U keinen Nachweis für Stornierungen erbringen muss, wenn er seine Rückforderungsansprüche auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses stützt. Zudem klärt es, unter welchen Umständen Stornoabwehrmaßnahmen erforderlich sind, und stellt fest, dass der U bestimmte Software kostenfrei bereitstellen muss, während allgemeine Bürosoftware nicht darunterfällt. Schließlich wird die Wirksamkeit einer Kündigung einer Bürokostenzuschussvereinbarung durch einen einzelnen Mitarbeiter des U bejaht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (U – Unternehmer/Versicherungsunternehmen) fordert von seinem ehemaligen Handelsvertreter (HV/Versicherungsvertreter) die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen für Lebensversicherungsverträge nach dem Altersvermögensgesetz (AVmG).
• Der HV wendet ein, der U habe keine ausreichende Stornoabwehr betrieben, um die Rückforderung zu rechtfertigen.
• Zudem macht der HV Gegenansprüche geltend, u. a. wegen angeblich überhöhter Mietkosten für Hardware/Software, die der U ihm zur Verfügung gestellt habe.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Provisionsrückforderung:

   • Der U muss keine Stornierungen nachweisen, wenn er seine Rückforderung ausschließlich auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses stützt und der HV nicht bestreitet, dass dem U nach dem Vertretervertrag ein Rückforderungsanspruch zusteht.
   • Stornogefahrmitteilungen während der Vertragslaufzeit gelten als ausreichende Stornoabwehrmaßnahme, sofern der HV die Verträge noch selbst nachbearbeiten konnte.
   • Bei Stornierungen nach Vertragsende oder bei Kleinstbeträgen muss der U konkrete Stornoabwehrbemühungen darlegen, es sei denn, es ist offenkundig, dass ein wirtschaftlich denkender HV keine Nachbearbeitung vorgenommen hätte.

2. Softwarebereitstellung:

   • Der U muss vertriebsnotwendige Software kostenfrei zur Verfügung stellen.
   • Allgemeine Bürosoftware (z. B. Betriebssysteme, Textverarbeitung) muss der U nicht kostenlos bereitstellen.
   • Bei einheitlichen Softwarepaketen (auch mit nicht-vertriebsspezifischen Komponenten) kann eine Bereitstellungspflicht bestehen.

3. Mietkosten für Hardware:

   • Der Einwand des HV, es habe günstigere Hardware gegeben, scheitert, weil er keine konkreten Alternativen benennt und die Mietvereinbarung zusätzliche Rechte/Pflichten (z. B. Wartung) umfasst, die einen Vergleich mit Kaufpreisen ausschließen.

4. Kündigung der Bürokostenzuschussvereinbarung:

   • Die einseitige Erklärung des U, keine weiteren Bürokostenzuschüsse zu zahlen, weil der HV mit einem Mitbewerber verhandle, gilt als wirksame Kündigung der Zuschussvereinbarung.
   • Es ist nicht erforderlich, dass die Kündigung von zwei Mitarbeitern unterzeichnet wird, nur weil die ursprüngliche Zusage von zwei Personen unterzeichnet wurde.

c) Begründung des Gerichts:

• Provisionsrückforderung:

• Die vertragliche Regelung im AVmG sieht vor, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses Rückforderungsansprüche entstehen können, ohne dass eine Stornierung nachzuweisen ist.

• Stornogefahrmitteilungen gelten nach gefestigter Rechtsprechung (BGH) als ausreichende Nachbearbeitung, solange der HV die Verträge noch selbst beeinflussen kann.

• Bei Kleinstbeträgen kann die Nachbearbeitungspflicht entfallen, wenn ein wirtschaftlich denkender HV keine Maßnahmen ergreifen würde (Einzelfallprüfung).

• Software/Hardware:

• Die Pflicht zur Bereitstellung vertriebsnotwendiger Software ergibt sich aus der vertraglichen Fürsorgepflicht des U.

• Allgemeine Bürosoftware fällt nicht darunter, da sie nicht spezifisch für die Vertriebstätigkeit ist.

• Mietkosten sind nicht vergleichbar mit Kaufpreisen, da Mietverträge zusätzliche Leistungen (z. B. Wartung) umfassen.

• Kündigung:

• Die Auslegung der Erklärung des U ergibt, dass es sich um eine Kündigung der Zuschussvereinbarung handelt.

• Formelle Anforderungen (z. B. Unterzeichnung durch zwei Personen) sind nicht zwingend, da das Zivilrecht hierfür keine spezifischen Vorgaben kennt.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• AVmG (Altersvermögensgesetz)
• §§ 84 ff. HGB (Handelsvertreterrecht)
• BGH-Rechtsprechung zu Stornoabwehr und Softwarebereitstellung
• Einzelfallabwägung bei Kleinstbeträgen und wirtschaftlicher Zumutbarkeit