Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheidet, dass ein Unternehmer (U) bei Verletzung eines Wettbewerbsverbots durch einen Handelsvertreter (HV) nur dann Schadensersatz verlangen kann, wenn der Schaden konkret berechnet wird. Eine abstrakte Schätzung (z. B. basierend auf früheren Provisionen) ist unzulässig. Der Schaden ist nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei ersparte Aufwendungen (z. B. Provisionen) abzuziehen sind. Der HV kann Einwendungen gegen die Vergleichbarkeit der Produkte oder Kundenpräferenzen geltend machen, muss diese aber konkret begründen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Unternehmer (U) – verlangt Schadensersatz von seinem ehemaligen Handelsvertreter (HV).
• Beklagter: Handelsvertreter (HV) – soll durch Verletzung eines Wettbewerbsverbots (z. B. Vermittlung von Konkurrenzprodukten) dem U Schaden zugefügt haben.
• Rechtsgrundlage: Vertragliche Pflichtverletzung (Wettbewerbsverbot im HVV) i. V. m. §§ 249 ff. BGB (Schadensersatz).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Grundsatz zur Schadensschätzung:

   • Steht der Schadensersatzanspruch dem Grunde nach fest, darf die Klage nicht vollständig abgewiesen werden. Stattdessen muss das Gericht den Schaden nach § 287 ZPO schätzen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen.
   • Eine abstrakte Schadensberechnung (z. B. Annahme, der HV hätte ohne Wettbewerbsverstoß gleiche Provisionen wie in Vorjahren erzielt) ist ungeeignet.

2. Konkrete Schadensberechnung:

   • Der U muss darlegen, welche Provisionen er bei Vermittlung vergleichbarer Produkte durch den HV erhalten hätte.
   • Abzug ersparter Aufwendungen: Nur Spezialunkosten (z. B. Provisionen an den HV) sind zu berücksichtigen, nicht jedoch Generalunkosten.
   • Beweislast für ersparte Aufwendungen liegt beim HV (als Schuldner).

3. Einwendungen des HV:

   • Der HV kann die Schadensberechnung bestreiten, muss aber konkrete Gründe nennen, z. B.:
   • Die vermittelten Konkurrenzprodukte seien nicht vergleichbar (z. B. andere Versicherungsbedingungen wie keine Gesundheitsprüfung).
   • Der U habe keine entsprechenden Produkte im Angebot (z. B. Riester-Renten oder geschlossene Fonds).
   • Die Kunden hätten unter keinen Umständen mit dem U kontrahiert (z. B. wegen früherer negativer Erfahrungen).

4. Berücksichtigung von Risiken:

   • Vom entgangenen Gewinn ist die durchschnittliche Stornoquote des U abzuziehen (z. B. 15 %), da nicht alle Verträge langfristig bestehen bleiben.
   • Kein weiterer Abzug wegen der 5-jährigen Stornohaftungszeit im VVG.

5. Mitverschulden des U:

   • Allein die Tatsache, dass der HV nach einer Kündigung auf Provisionszahlungen angewiesen wäre, begründet kein Mitverschulden des U.

c) Begründung des Gerichts:

• § 287 ZPO erlaubt eine Schätzung, aber nur bei plausiblen Anhaltspunkten. Eine pauschale Hochrechnung aus der Vergangenheit ist willkürlich.
• Die abstrakte Berechnung scheitert, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass der HV ohne Wettbewerbsverstoß gleiche Erträge erzielt hätte.
• Konkrete Einwendungen des HV sind zu beachten, wenn sie schlüssig vorgetragen werden (z. B. fehlende Produktäquivalenz).
• Stornoquote und Steueraspekte sind realistische Faktoren, die bei der Schätzung zu berücksichtigen sind.

Kernaussage: Der Schadensersatzanspruch des U setzt eine konkrete, nachvollziehbare Berechnung voraus. Abstrakte Schätzungen oder pauschale Annahmen reichen nicht aus. Der HV kann sich mit substantiierten Einwendungen gegen die Höhe des Schadens wehren.