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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Mainz entschieden, dass bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs (AA) eines Versicherungsvertreters (VV) nach § 89b HGB und den „Grundsätzen Sach“ nur der tatsächlich noch vorhandene Restbestand aus übertragenen Beständen berücksichtigt wird. Der Unternehmer (U) trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn der VV aufgrund zurückgegebenen Unterlagen keine Kenntnis über den Altbestand hat. Zudem ist eine Vortätigkeit als angestellter Organisationsleiter bei der Berechnung des AA zu berücksichtigen. Vorauszahlungen auf den AA sind nur wirksam, wenn sie bei Nichtentstehung des AA zurückzuzahlen sind.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsvertreter (VV) verlangt von dem Unternehmer (U, hier: Versicherungsunternehmen, VU) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB für die von ihm geworbenen Kundenbeziehungen. Der Anspruch wird auf Grundlage der branchenüblichen "Grundsätze zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs" („Grundsätze Sach“) geltend gemacht, die die Berechnungsmethode konkretisieren.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Berücksichtigung des übertragenen Bestands:
- Bei der Berechnung des AA sind nur tatsächlich noch bestehende Verträge aus übertragenen Beständen zu berücksichtigen. Sind Teile des Bestands (z. B. durch Kündigungen oder Stornierungen) entfallen, fließen die entsprechenden Provisionen nicht in die Berechnung ein.
- Maßgeblich ist der Jahresdurchschnitt der letzten 5 Jahre der Tätigkeit des VV.
Darlegungs- und Beweislast:
- Grundsätzlich trägt der VV die Darlegungslast für den AA.
- Hat der VV jedoch alle Unterlagen an den U zurückgegeben, kann er den noch vorhandenen Altbestand nicht mehr nachweisen. In diesem Fall trifft den U eine sekundäre Darlegungslast:
- Der U muss substantiiert darlegen, welche Verträge in den letzten 5 Jahren noch Bestand hatten (da er die Daten in seiner EDV vorhält).
- Legt der U unvollständige Listen vor, kann er sich nicht auf die Unmöglichkeit des VV, Beweise zu erbringen, berufen.
- Unterlässt der U seine sekundäre Darlegungslast, gilt der Vortrag des VV gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden.
Berücksichtigung einer Vortätigkeit als Angestellter:
- Eine Tätigkeit des VV als angestellter Organisationsleiter im Außendienst ist bei der Berechnung des AA (insbesondere bei der Multiplikatorenstaffel) zu berücksichtigen, sofern:
- Der VV substantiiert darlegt, dass er in dieser Zeit Kundenbeziehungen für den U geworben hat (z. B. durch Beratungsgespräche oder Umsatzbeteiligung).
- Dies folgt aus einer Empfehlung des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft, die eine solche Berücksichtigung vorsieht – auch wenn § 89b HGB auf Angestellte nicht direkt anwendbar ist.
Vorauszahlungen auf den AA:
- Ein vom U gezahlter Betrag für die Übertragung eines Bestands darf nicht auf den AA angerechnet werden, wenn die Zahlung unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der VV nach Beendigung der Betreuung der Kunden auf alle AA verzichtet.
- Eine solche Vereinbarung verstößt gegen § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB, der den Ausschluss oder die Einschränkung des AA im Voraus verbietet.
- Wirksam ist eine Vorauszahlung nur, wenn geregelt ist, dass der Betrag zurückzuzahlen ist, falls kein AA entsteht.
Begründung des Gerichts:
- Die „Grundsätze Sach“ sind als branchenübliche Berechnungsmethode maßgeblich. Aus ihnen ergibt sich im Umkehrschluss, dass nur tatsächlich zugeflossene Provisionen aus noch bestehenden Verträgen anspruchsbegründend wirken.
- Die sekundäre Darlegungslast des U folgt aus § 138 Abs. 3 ZPO und dem Grundsatz, dass eine Partei, die tatsächliche Kenntnis hat, diese nicht vorenthalten darf, wenn die andere Partei keine Möglichkeit zur Aufklärung hat.
- Die Berücksichtigung der Vortätigkeit als Angestellter rechtfertigt sich durch die branchenübliche Praxis (Empfehlung des Gesamtverbands) und die tatsächliche werbende Tätigkeit des VV.
- Die Unwirksamkeit der Vorauszahlungsklausel ergibt sich aus dem Schutzzweck des § 89b Abs. 4 HGB, der sicherstellen soll, dass der VV nicht im Voraus auf seinen AA verzichtet.