Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Gießen hat einem Unternehmer (U) im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, Handelsvertreter (HV) eines Mitbewerbers abzuwerben und diese gezielt zum Vertragsbruch (z. B. durch Bereitstellung von Musterschreiben zur Kündigung von Kundenverträgen) zu verleiten. Das Gericht sah darin einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG, da das Verhalten über ein erlaubtes Abwerben hinausging und gezielt auf die Verletzung vertraglicher Pflichten des Mitbewerbers abzielte.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Antragsteller (Verfügungskläger): Ein Unternehmer (U), der Finanzdienstleistungen vermittelt.
• Antragsgegner (Verfügungsbeklagter): Ein Handelsvertreter (HV), der Teil eines deutschlandweiten Netzwerks von Finanz- und Versicherungsmaklern ist.
• Begehren: Der U begehrt eine einstweilige Verfügung gegen den HV, um diesem zu untersagen,
• vertraglich an den U gebundene HV abzuwerben oder zu beschäftigen,
• diese HV zum Verstoß gegen ihre vertraglichen Pflichten gegenüber dem U zu verleiten (z. B. durch Überlassung von Musterschreiben für Kündigungen, Widerrufe oder Vertragsänderungen von Kundenverträgen).
• Rechtsgrundlage: Anspruch aus § 4 Nr. 10 UWG (unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch) i. V. m. § 8 Abs. 1 UWG (Unterlassungsanspruch).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Gießen hat die einstweilige Verfügung bewilligt und dem HV untersagt:

• Das Abwerben von HV, die vertraglich an den U gebunden sind,
• sowie das gezielte Verleiten dieser HV zum Vertragsbruch, insbesondere durch Bereitstellung von Musterschreiben zur Umdeckung von Kundenverträgen (z. B. Riester- oder Rürup-Verträge).

Die Verfügung ist vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung (§ 12 Abs. 2 UWG).

c) Begründung des Gerichts:

1. Wettbewerbsverhältnis (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG):

   • Beide Parteien stehen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, da sie auf demselben sachlichen (Finanzdienstleistungen) und räumlichen Markt (deutschlandweit) agieren. Der HV wirbt mit einem Netzwerk von Maklern und verfügt über eine Gewerbeerlaubnis als Versicherungsmakler.

2. Unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch (§ 4 Nr. 10 UWG):

   • Grundsätzlich ist das Abwerben von Mitarbeitern erlaubt, es wird aber unlauter, wenn gezielt auf den Vertragsbruch des Mitbewerbers hingewirkt wird.
   • Der HV hat HV des U aktiv zum Vertragsbruch verleitet, indem er:
   • Sie aufforderte, Kundenstämme zu selektieren (insbesondere Riester-/Rürup-Kunden) und diese „umzudecken“ (zu einem anderen Versicherer zu wechseln).
   • Musterschreiben zur Verfügung stellte, die Kunden zur Kündigung oder Datenübermittlungs-Widerrufen bewegen sollten – was dem U den Kontakt zu seinen Kunden erschwert.
   • Keine Rolle spielt, ob die HV bereits zum Vertragsbruch entschlossen waren oder ob Kunden freiwillig wechselten. Entscheidend ist die gezielte Verleitung durch den HV.
   • Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs ist nicht unlauter, aber hier lag eine aktive Verleitung vor.

3. Wiederholungsgefahr und Verfügungsgrund:

   • Die Wiederholungsgefahr besteht, da der HV keine Unterlassungserklärung abgab und sein Verhalten für rechtmäßig hält.
   • Der Verfügungsgrund wird vermutet (§ 12 Abs. 2 UWG).

4. Kenntnis der vertraglichen Bindung:

   • Der HV wusste von der vertraglichen Bindung der HV zum U (u. a. durch Geheimhaltungsvereinbarungen).

Rechtsfolgen:

• Unterlassungsverfügung bei Meidung eines Ordnungsgeldes (bis 250.000 €) oder Ordnungshaft (bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren).