rkr.; Vorinstanz LG Mosbach, 08.08.2014 - 3 O 13/13 -; Revisionsentscheidung BGH, 03.12.2015 - VII ZR 100/15 -; der Senat hatte die Revision zugelassen, die Frage, ob eine formularmäßiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot auch ohne Verabredung einer konkreten Karenzentschädigung unangemessen benachteiligt, sei höchstrichterlich noch nicht entschieden und und sich auch in der Literatur keine breite, einheitliche Auffassung zu der Vereinbarkeit der Klausel mit § 307 BGB herausgebildet habe
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein formularmäßiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Handelsvertretervertrag (HVV) ohne gleichzeitige Vereinbarung einer Karenzentschädigung unwirksam ist, da es den Handelsvertreter (HV) unangemessen benachteiligt und gegen das Transparenzgebot verstößt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) hat in einem formularmäßigen Handelsvertretervertrag (HVV) ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Handelsvertreter (HV) vereinbart. Dieses Verbot untersagt dem HV für zwei Jahre nach Vertragsende u. a. das Abwerben von Mitarbeitern oder Kunden des U. Der HV wendet sich gegen diese Klausel, da sie ihn unangemessen benachteilige und intransparente Regelungen enthalte.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Karlsruhe hat die Klausel für unwirksam erklärt, weil:
- Sie den HV unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), da sie das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ohne gleichzeitige Vereinbarung einer Karenzentschädigung (§ 90a Abs. 1 Satz 3 HGB) festschreibt.
- Sie gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) verstößt, weil:
- Nicht klar ist, ob sich das Abwerbeverbot nur auf bestehende oder auch auf zukünftige Mitarbeiter/Kunden des U bezieht.
- Der HV nicht hinreichend über seinen gesetzlichen Anspruch auf Karenzentschädigung aufgeklärt wird, was die Gefahr birgt, dass er seine Rechte nicht kennt oder nicht durchsetzt.
c) Begründung des Gerichts:
Unangemessene Benachteiligung: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot schränkt den HV in seiner Berufsausübung ein. Nach § 90a HGB ist der U gesetzlich verpflichtet, eine Karenzentschädigung zu zahlen, wenn ein solches Verbot vereinbart wird. Fehlt diese Regelung im Vertrag, wird der HV einseitig belastet, ohne dass seine Gegenrechte (Entschädigung) deutlich gemacht werden.
Der HV ist typischerweise juristisch nicht vorgebildet und kann daher die gesetzliche Verknüpfung von Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung nicht ohne Weiteres erkennen.
Die Klausel bringt ausschließlich die Interessen des U zur Geltung, ohne die des HV angemessen zu berücksichtigen.
Verstoß gegen das Transparenzgebot: Die Klausel ist unklar formuliert:
Es fehlt eine präzise Definition des Personenkreises (z. B. ob das Abwerbeverbot auch für nach Vertragsende neu hinzugekommene Kunden/Mitarbeiter gilt).
Der HV wird nicht darauf hingewiesen, dass ihm automatisch eine Karenzentschädigung zusteht, was seine Rechtsposition verschleiert.
AGB-Kontrolle: Da es sich um einen formularmäßigen Vertrag handelt, unterliegt die Klausel der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Hier gelten strengere Maßstäbe als bei Individualvereinbarungen. Eine einseitige Belastung des HV ohne Ausgleich ist unzulässig.
Rechtliche Einordnung:
- Außerhalb des AGB-Rechts (z. B. bei Individualverträgen) könnte ein entschädigungsloses Wettbewerbsverbot grundsätzlich wirksam sein, da § 90a HGB die Karenzentschädigung automatisch mit dem Verbot verknüpft. Im AGB-Recht ist jedoch Transparenz und Ausgewogenheit erforderlich.
Praktische Folge: Die unwirksame Klausel entfällt. Der HV ist nicht an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gebunden und kann nach Vertragsende frei für Konkurrenzunternehmen tätig werden oder Kunden abwerben, sofern keine anderen wirksamen Vereinbarungen bestehen.