Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BFH entscheidet, dass das Urteil des FG aufgrund fehlender Begründung teilweise auf einem Verfahrensmangel beruht. Zudem klärt er, dass die Steuerfreiheit von Versicherungsvermittlern nach § 4 Nr. 11 UStG nur bei konkreter Vermittlung einzelner Geschäfte (Nachweis, Kontaktaufnahme oder Verhandlung) greift. Der Aufbau eines Strukturvertriebs allein reicht nicht aus.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Steuerpflichtiger (vermutlich ein Versicherungsvertreter oder -makler) streitet mit dem Finanzamt über die Steuerfreiheit seiner Tätigkeit nach § 4 Nr. 11 UStG (Versicherungsvermittlung). Das Finanzgericht (FG) hatte zuvor teilweise ohne ausreichende Begründung entschieden.

b) Was hat das Gericht (BFH) entschieden?

1. Das FG-Urteil ist teilweise fehlerhaft, weil es nicht vollständig begründet wurde (§ 116 Nr. 6 FGO).
2. Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 11 UStG setzt voraus, dass die Tätigkeit konkret auf einzelne Versicherungsgeschäfte (z. B. Nachweis, Kontaktaufnahme, Verhandlung) bezogen ist.
3. Der bloße Aufbau eines Strukturvertriebs (z. B. Rekrutierung von Untervertretern) erfüllt diese Voraussetzung nicht automatisch.

c) Begründung des Gerichts:

• Verfahrensfehler: Ein unvollständig begründetes Urteil kann auf einem Verfahrensmangel beruhen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).
• Materielle Voraussetzungen:
• Versicherungsvermittlung umfasst Nachweis-, Kontakt- oder Verhandlungstätigkeiten für einzelne Geschäfte.
• Die EU-Richtlinie (Art. 135 Abs. 1 lit. a RiLi 2006/112/EG) erlaubt auch mittelbare Verbindungen zum Versicherer (z. B. über Zwischenhändler).
• Der Strukturvertrieb allein begründet keine Steuerfreiheit, wenn kein Bezug zu konkreten Vermittlungsgeschäften besteht.

Kernaussage: Steuerfreiheit für Versicherungsvermittler setzt eine tatsächliche Vermittlungstätigkeit voraus – der Aufbau von Vertriebsstrukturen reicht nicht aus. Zudem muss das FG seine Urteile vollständig begründen.