Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) seinen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB auch durch eine Teilklage (offen oder verdeckt) geltend machen kann. Eine spätere Nachforderungsklage für den Restanspruch ist zulässig und scheitert nicht an der Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) des Vorprozesses. Das Gericht begründet dies mit der Beschränkung der Rechtskraft auf den tatsächlich eingeklagten Teil des Anspruchs. Ausnahmen (z. B. bei Unterhalts- oder Schmerzensgeldklagen) gelten hier nicht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Handelsvertreter (HV), der gegen seinen Unternehmer (U) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB geltend macht.
• Streitgegenstand: Der HV hat im Vorprozess bereits eine Teilklage (hier: "verdeckte Teilklage", da kein ausdrücklicher Vorbehalt für Nachforderungen erklärt wurde) auf einen Teil des AA erhoben. Nun fordert er den Restbetrag im Wege einer Nachforderungsklage ein.
• Rechtsgrundlage: § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters), § 322 Abs. 1 ZPO (materielle Rechtskraft).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zulässigkeit der Teilklage:

   • Ein AA kann auch durch Teilklage (offen oder verdeckt) geltend gemacht werden.
   • Eine Nachforderungsklage für den Restanspruch ist nicht durch Rechtskraft ausgeschlossen, selbst wenn im Vorprozess eine verdeckte Teilklage erhoben wurde.

2. Rechtskraftwirkung:

   • Die materielle Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) erstreckt sich nur auf den im Vorprozess eingeklagten Teil des Anspruchs.
   • Der nicht eingeklagte Rest bleibt von der Rechtskraft unberührt und kann später noch geltend gemacht werden.

3. Keine Ausnahme für den AA:

   • Die vom BGH anerkannten Ausnahmen (z. B. bei Unterhalts-, Schmerzensgeld- oder Enteignungsentschädigungsklagen) gelten nicht für den AA des HV.
   • Selbst die Billigkeitskontrolle (§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB) ändert nichts daran, dass der AA teilbar ist und in Teilklagen geltend gemacht werden kann.

4. Verzicht/Verwirkung:

   • Ein stillschweigender Verzicht auf den Restanspruch (z. B. durch Nichtvorbehalt im Vorprozess) ist nicht anzunehmen. Der Unternehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen Verzicht oder eine Verwirkung.

5. Prozessuale Folgen:

   • Das LG hatte nur über die Zulässigkeit der Nachforderungsklage entschieden. Das OLG verweist die Sache zur neuen Verhandlung über die Begründetheit zurück (§ 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO).

c) Begründung des Gerichts:

1. Teilklagen und Rechtskraft:

   • Bei einer offenen Teilklage erklärt der Kläger ausdrücklich, dass er sich Nachforderungen vorbehält. Bei einer verdeckten Teilklage fehlt diese Erklärung – dennoch erstreckt sich die Rechtskraft nur auf den eingeklagten Betrag (BGH, NJW 1997, 3019; BGHZ 135, 178).
   • Der Streitgegenstand wird durch den bezifferten Klageantrag bestimmt. Was nicht eingeklagt wurde, unterliegt nicht der Rechtskraft.

2. Keine Sonderregeln für den AA:

   • Anders als bei wiederkehrenden Leistungen (§ 323 ZPO) oder Schmerzensgeld (unbeziffert) ist der AA teilbar. Die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen in mehreren Prozessen wird von der Rechtsordnung hingenommen (§ 322 Abs. 1 ZPO).

3. Kein automatischer Verzicht:

   • Das bloße Nichtäußern eines Vorbehalts oder die Rücknahme eines Teils der Klage im Vorprozess begründen keinen Verzicht auf den Restanspruch. Hierfür sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH, NJW 1997, 3019).

4. Teilurteile vs. Teilklagen:

   • Die Unzulässigkeit von Teilurteilen bei AA-Klagen (OLG München, NJW-RR 1992, 1191) betrifft nur die prozessuale Entscheidungstechnik (§ 301 ZPO) und hat keine Auswirkung auf die materielle Rechtskraft von Teilklagen.

Relevanz: Die Entscheidung bestätigt, dass Handelsvertreter ihren Ausgleichsanspruch flexibel in Teilbeträgen einklagen können, ohne durch Rechtskraft oder Verzichtsannahmen gehindert zu sein. Unterlässt der HV einen Vorbehalt, bleibt die Nachforderung dennoch möglich.