Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entschied, dass ein Versicherungsvertreter (VV) und ein Versicherungsunternehmen (VU) einem Versicherungsnehmer (VN) als Gesamtschuldner für Schäden haften, die durch eine fehlerhafte Beratung beim Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung (PKV) entstanden sind. Der VV hatte seine Beratungs- und Dokumentationspflichten verletzt, insbesondere bei einem 56-jährigen VN ohne Altersrückstellungen, der eigentlich eine bessere Altersvorsorge suchte. Das Gericht begründete die Haftung mit unzureichender Aufklärung über Risiken (z. B. hohe Prämien im Alter, Basistarif-Kosten) und Beweislastumkehr bei mangelnder Dokumentation.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsnehmer (VN), der von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die private Krankenversicherung (PKV) gewechselt ist.
• Beklagte: Versicherungsvertreter (VV) und Versicherungsunternehmen (VU).
• Anspruch: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung beim PKV-Wechsel.
• Rechtsgrundlagen:
  • §§ 60, 61, 63 VVG (Beratungs- und Dokumentationspflichten des VV).
  • § 278 BGB (Zurechnung des VV-Verschuldens zum VU).
  • § 6 Abs. 5 VVG (Pflichtverletzung des VU).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Haftung als Gesamtschuldner:
   • VV und VU haften dem VN gesamtschuldnerisch für Schäden durch den PKV-Wechsel.
2. Beratungsfehler:
   • Der VV verletzte seine Pflichten aus §§ 60, 61 VVG, da er den 56-jährigen VN nicht ausreichend über Risiken aufklärte (z. B. hohe Prämien im Alter, fehlende Altersrückstellungen, Basistarif-Kosten).
   • Die Beratungsdokumentation war unvollständig, was eine Beweislastumkehr zugunsten des VN auslöste.
3. Schadensersatz:
   • Der VN ist so zu stellen, als wäre er nicht in die PKV gewechselt (Rückabwicklung des Vertrags).
   • Ein pauschaler Feststellungsantrag (z. B. "alle zukünftigen Schäden") wurde abgelehnt, da der Schaden konkret zu beziffern ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Beratungspflichten (§ 61 VVG):
   • Der VV musste den VN über wesentliche Risiken des PKV-Wechsels aufklären, insbesondere bei:
   • Hohes Eintrittsalter (56 Jahre): Fehlende Altersrückstellungen führen zu hohen Prämien im Ruhestand.
   • Basistarif: Keine Kostenersparnis (falsche Aussage des VV, der Basistarif koste nur 50 % der GKV-Beiträge).
   • Irreversibilität: Ein Rückwechsel in die GKV ist im Alter oft ausgeschlossen.
   • Der VV hätte den VN auf die Ungewöhnlichkeit des Wechsels hinweisen müssen.
2. Beweislastumkehr:
   • Da die Dokumentation unvollständig war (nur angekreuzte Punkte ohne inhaltliche Details), trugen VV und VU die Beweislast für eine ordnungsgemäße Beratung.
3. Kausalität & Mitverschulden:
   • Die fehlerhafte Beratung war kausal für den PKV-Wechsel (Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens).
   • Ein Mitverschulden des VN wurde verneint, da er sich auf die Beratung verließ.
4. Schaden:
   • Der Schaden liegt bereits im Vertragsschluss selbst, da der VN ohne Beratungsfehler in der GKV geblieben wäre.
   • Die Beitragsunterschiede (GKV vs. PKV im Alter) stellen einen Vermögensschaden dar.

Kernaussage: Versicherungsvertreter müssen bei einem PKV-Wechsel – besonders bei älteren Versicherungsnehmern – umfassend über Risiken aufklären. Bei Pflichtverstößen haften sie und das Versicherungsunternehmen gemeinsam für die Folgen.