Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass ein Unternehmen, das ein Empfehlungsmarketing-System betreibt (Herstellung der Produkte, Vorgabe des Marketings, Festlegung der Provisionen), auch ohne vertragliche Bindung als Auftraggeber i.S.d. § 2 Satz 1 Nr. 9 lit. b SGB VI gilt. Damit unterliegen die in diesem System tätigen Empfehlungsgeber (selbstständige Vermarkter) der Rentenversicherungspflicht, da sie als sozial schutzbedürftige, arbeitnehmerähnliche Selbstständige eingestuft werden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein selbstständiger Empfehlungsgeber (Vermarkter von Nahrungsergänzungs- und Körperpflegemitteln im Netzwerk-Marketing).
• Beklagter: Die Deutsche Rentenversicherung (Träger der gesetzlichen Rentenversicherung).
• Streitgegenstand: Die Frage, ob der Kläger als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger i.S.d. § 2 Satz 1 Nr. 9 lit. b SGB VI rentenversicherungspflichtig ist, obwohl kein vertragliches Auftragsverhältnis mit dem herstellenden Unternehmen (U) besteht.
• Rechtsgrundlage: § 2 Satz 1 Nr. 9 lit. b SGB VI (Versicherungspflicht für Selbstständige, die im Wesentlichen für einen Auftraggeber tätig sind).

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das BSG bejahte die Rentenversicherungspflicht des Klägers und stellte fest:

1. Das herstellende Unternehmen (U) ist trotz fehlender Vertragsbeziehung als Auftraggeber anzusehen, weil es:
   • Die Produkte herstellt,
   • Das Marketingsystem vorgibt,
   • Die Voraussetzungen und Höhe der Provisionen festlegt.
2. Der Kläger ist als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger sozial schutzbedürftig, da er:
   • Faktisch wirtschaftlich abhängig vom U ist (kein Empfehlungsmarketing ohne dessen System/Produkte möglich),
   • Im Wesentlichen nur für diesen einen Auftraggeber tätig ist (auch ohne rechtliche Verpflichtung).

c) Begründung des Gerichts:

1. Weiter Begriff des „Auftraggebers“ (§ 2 S. 1 Nr. 9 lit. b SGB VI):

   • Der Begriff ist nicht auf vertragliche Beziehungen beschränkt.
   • Entscheidend ist die tatsächliche wirtschaftliche Abhängigkeit (faktische Bindung reicht aus).
   • Historische Auslegung: Der Gesetzgeber wollte alle sozial schutzbedürftigen Selbstständigen erfassen, auch bei faktischer Einbindung in ein System (z. B. Netzwerk-Marketing).

2. Soziale Schutzbedürftigkeit:

   • Typisierende Betrachtung: Wer ohne versicherungspflichtige Arbeitnehmer selbstständig ist und im Wesentlichen für einen Auftraggeber arbeitet, gilt als schutzbedürftig – unabhängig von konkreten Einkünften.
   • Die Gewinnerzielungsabsicht (hier: Provisionsmodell) reicht für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit aus.

3. Kein Erfordernis eines Vergütungsanspruchs oder einer Tätigkeitspflicht:

   • Selbst wenn der Selbstständige nicht verpflichtet ist, für den Auftraggeber tätig zu werden (typisch für Maklerverträge), kann ein Auftragsverhältnis vorliegen.
   • Die langjährige Geschäftsbeziehung (Provisionen bei Eigenkauf der Produkte) ist als konkludenter Vertrag zu werten.

4. Offene Fragen im Einzelfall:

   • Das Landessozialgericht (LSG) muss noch prüfen, ob der Kläger tatsächlich im Wesentlichen nur für den U tätig war (z. B. durch Vorlage von Einkommensnachweisen für andere Tätigkeiten).

Kernaussage: Auch faktische wirtschaftliche Abhängigkeit in einem Empfehlungsmarketing-System begründet die Rentenversicherungspflicht nach § 2 S. 1 Nr. 9 lit. b SGB VI – unabhängig von einem formalen Vertrag.