Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Franchisenehmer (FN) gegen den Franchisegeber (FG) keinen Schadensersatzanspruch wegen des Online-Vertriebs durch eine mit dem FG verbundene Schwestergesellschaft geltend machen kann. Der FG hat keine vertraglichen oder kartellrechtlichen Pflichten verletzt, und der FN konnte keine konkrete Existenzgefährdung oder Beeinträchtigung seiner Absatzchancen nachweisen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (FN): Ein Franchisenehmer (Betreiber eines OBI-Baumarkts) verlangt von dem Franchisegeber (FG) Schadensersatz in Höhe von mindestens 10 % des Umsatzes, den der FG oder verbundene Unternehmen durch direkte Online-Bestellungen in seinem Einzugsgebiet erzielen.
• Beklagter (FG): Der Franchisegeber (OBI) hat den Online-Vertrieb nicht selbst betrieben, sondern eine verbundene Schwestergesellschaft (über Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag) damit beauftragt.
• Rechtsgrundlagen:
• Vertraglich: Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB (Schadensersatz bei Pflichtverletzung aus dem Franchisevertrag, FV).
• Kartellrechtlich: Anspruch aus § 33 Abs. 3 GWB (Schadensersatz bei Verstößen gegen Wettbewerbsrecht, z. B. § 19 GWB – unbillige Behinderung).

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das OLG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen und festgestellt:

1. Kein vertraglicher Schadensersatzanspruch (§ 280 Abs. 1 BGB):

   • Der FG hat keine Pflichtverletzung begangen, da der Franchisevertrag (FV) nur stationäre Baumärkte betrifft und kein Verbot für Online-Vertrieb enthält.
   • Der Online-Shop der Schwestergesellschaft ist nicht als „virtuelle Filiale“ anzusehen und unterfällt damit nicht dem Schutzbereich des FV.
   • Eine ergänzende Vertragsauslegung scheitert, da keine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Die Parteien haben bewusst nur stationären Vertrieb geregelt.

2. Kein kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch (§ 33 Abs. 3 GWB):

   • Kein Verstoß gegen § 19 GWB (unbillige Behinderung):
   • Der FN hat keine konkrete Behinderung dargelegt (Umsätze blieben konstant, keine Existenzgefährdung).
   • Der FG hat ein berechtigtes Interesse am Online-Vertrieb, um mit Wettbewerbern Schritt zu halten.
   • Die Bevorzugung verbundener Unternehmen (Schwestergesellschaft) ist nicht unbillig.
   • Kein Verstoß gegen § 1 GWB (Kartellverbot):
   • Es liegen keine Anhaltspunkte für eine faktische Preisbindung durch den Online-Shop vor.

3. Keine weiteren Ansprüche:

   • Der FN hat keine substantiierten Beweise für Rücknahmen von Online-Ware oder konkrete Verluste vorgelegt.

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c) Begründung des Gerichts:

1. Fehlende Pflichtverletzung aus dem Franchisevertrag:

   • Der FV regelt ausschließlich stationären Vertrieb (Baumärkte vor Ort).
   • Der Online-Shop ist kein Franchisebetrieb, sondern ein eigenständiger Vertriebskanal der Schwestergesellschaft.
   • Der FG hat keine vertragliche Verpflichtung, den Online-Vertrieb zu unterlassen, da der FV kein Alleinvertriebsrecht für den FN im Einzugsgebiet vorsieht.

2. Zurechnung des Online-Shops zum FG:

   • Zwar ist das Verhalten der Schwestergesellschaft dem FG zurechenbar (wegen Beherrschungsvertrags und Mitwirkung am Marktauftritt), aber:
   • Der FG hat keine vertragliche oder kartellrechtliche Pflicht verletzt, da der FV keine Regelung für Online-Vertrieb enthält.

3. Keine Existenzgefährdung oder Behinderung:

   • Der FN hat keine konkreten Nachteile dargelegt:
   • Umsätze konstant (teilweise sogar leicht steigend).
   • Geringe Sortimentsüberschneidung (Online-Shop: 6.000 Artikel vs. FN: 40.000 Artikel).
   • Keine Kundenabwanderung nachweisbar.
   • Selbst wenn der Online-Shop theoretisch Absatzchancen beeinträchtigen könnte, fehlt es an belastbaren Beweisen.

4. Kartellrechtliche Bewertung:

   • § 19 GWB (unbillige Behinderung):
   • Der FG ist kein Normadressat, da keine Marktbeherrschung oder relative Marktmacht des FN dargelegt wurde.
   • Selbst wenn der FG Normadressat wäre: Die Interessenabwägung fällt zugunsten des FG aus, da:
   • Der Online-Vertrieb wirtschaftlich sinnvoll ist (Wettbewerbsdruck).
   • Die Bevorzugung verbundener Unternehmen ist nicht unbillig (Grundsatz: Niemand muss fremden Wettbewerb fördern).
   • § 1 GWB (Kartellverbot):
   • Keine Preisabsprache, da die Online-Preise keine Bindungswirkung für den FN haben (Hinweis im Shop: „Preise gelten nur für Online-Käufe“).

5. Keine ergänzende Vertragsauslegung:

   • Der FV ist nicht lückenhaft, da die Parteien bewusst nur stationären Vertrieb geregelt haben.
   • Ein hypothetischer Parteiwille, der den Online-Vertrieb verbieten würde, ist nicht erkennbar.

Endergebnis: Der FN kann keinen Schadensersatz verlangen, da der FG weder vertraglich noch kartellrechtlich gegen Pflichten verstoßen hat und der FN keine konkreten Nachteile nachweisen konnte.