Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Hamburg entscheidet, dass der Widerruf einer betrieblichen Versorgungszusage nur bei besonders schwerwiegenden Treuepflichtverstößen des Arbeitnehmers (AN) möglich ist, die die Betriebstreue rückwirkend entwertet. Ein bloßer Schaden oder eine fristlose Kündigung reichen nicht aus. Im konkreten Fall wurde der Widerruf abgelehnt, da die 30-jährige Betriebszugehörigkeit des AN trotz zweijähriger Verfehlungen (Schaden: 285.000 DM) überwiegt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Arbeitgeber (AG) begehrt den Widerruf der betrieblichen Versorgungszusage gegenüber seinem Arbeitnehmer (AN) aus § 1 BetrAVG i. V. m. § 242 BGB (Treuepflichtverletzung). Der AN hatte über zwei Jahre hinweg den AG durch Veruntreuungen und Straftaten geschädigt (Schaden: über 285.000 DM) und dabei seine Stellung missbraucht.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Hamburg lehnt den Widerruf der Versorgungszusage ab. Der AN behält seine unverfallbare Anwartschaft, da seine 30-jährige Betriebszugehörigkeit die zweijährigen Verfehlungen überwiegt. Ein Widerruf sei nur bei extrem schwerwiegenden Verstößen möglich, die die gesamte Betriebstreue entwerteten – was hier nicht der Fall sei.

c) Begründung des Gerichts:

• Rechtsmissbrauch als Voraussetzung: Ein Widerruf setze voraus, dass sich die Betriebstreue des AN rückblickend als wertlos darstellt (z. B. bei existenzgefährdendem Schaden oder erschlichener Anwartschaft). Bloße Pflichtverletzungen oder eine fristlose Kündigung reichen nicht.
• Einzelfallabwägung: Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände. Hier sprach gegen den AN:
• Langandauernder Missbrauch der Stellung (2 Jahre),
• Täuschung nach Aufdeckung der Taten,
• Hoher Schaden (285.000 DM). Dafür sprach jedoch:
• 30-jährige Betriebszugehörigkeit,
• Einwilligung in Schadenswiedergutmachung (wenn auch noch nicht erfüllt).
• Schadenshöhe allein irrelevant: Die Höhe des Schadens rechtfertigt den Widerruf nur, wenn sie die Existenz des AG gefährdet oder nicht wiedergutzumachen ist.
• Zweck des BetrAVG: Das Gesetz schützt die unverfallbare Anwartschaft (§ 1 Abs. 1 BetrAVG). Der Widerruf diene weder der Disziplinierung noch der Schadensersatzdurchsetzung – hierfür stehe der AG auf gesetzliche Ansprüche (z. B. Schadensersatz) verwiesen.

Rechtliche Einordnung: Das Gericht folgt der ständigen Rechtsprechung des BAG und BGH, wonach ein Widerruf nur bei arglistigem oder existenzbedrohendem Verhalten des AN in Betracht kommt. Die relative Kürze der Treuepflichtverletzung (2 von 30 Jahren) rechtfertige keinen vollständigen oder teilweisen Entzug der Versorgung.