Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln entscheidet, dass die Berechnung des Ausgleichsanspruchs (AA) eines Versicherungsvertreters (VV) nach den "Grundsätzen Sach" auch nach Vertragsende vereinbart werden kann. Die Bruttodifferenzmethode zur Berechnung des AA wird abgelehnt, da sie gegen § 89b HGB verstößt. Stattdessen ist der tatsächliche Bestand zum Vertragsende maßgeblich. Die Darlegungs- und Beweislast liegt primär beim VV, kann aber im Einzelfall auf das Versicherungsunternehmen (VU) übergehen, wenn diesem die Daten eher zugänglich sind. Angestelltenzeiten des VV zählen nicht für den Multiplikator.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsvertreter (VV) (Handelsvertreter nach § 84 HGB) verlangt von einem Versicherungsunternehmen (VU) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB für nach Vertragsende verbleibende Vorteile aus vermittelten Versicherungsverträgen.
• Beklagter: Das VU wendet die "Grundsätze Sach" (eine branchenübliche Berechnungsmethode für den AA) an und will dabei die Bruttodifferenzmethode nutzen, die den gesamten übertragenen Bestand (auch nicht mehr bestehende Verträge) ausgleichsmindernd berücksichtigt.
• Streitpunkt: Ob die "Grundsätze Sach" gültig anwendbar sind, wie der AA konkret zu berechnen ist (insbesondere bei übertragenen Beständen) und wer die Darlegungslast trägt.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Anwendbarkeit der "Grundsätze Sach":

   • Die Vereinbarung der "Grundsätze Sach" nach Vertragsende ist zulässig, selbst wenn sie bei Vertragsbeginn wegen § 89b Abs. 4 HGB (Unabdingbarkeit) bedenklich wäre.
   • Die "Grundsätze" können als Schätzungsgrundlage herangezogen werden, müssen aber gesetzeskonform ausgelegt werden.

2. Ablehnung der Bruttodifferenzmethode:

   • Die Bruttodifferenzmethode (Abzug des gesamten übertragenen Bestands unabhängig von seinem Fortbestand) verstößt gegen § 89b Abs. 5 HGB.
   • Maßgeblich ist allein, inwieweit die übertragenen Bestände zum Vertragsende (Stichtag) noch vorhanden waren.
   • Neuverträge des VV, die Abgänge im Altbestand kompensieren, bleiben ausgleichspflichtig.

3. Darlegungs- und Beweislast:

   • Grundsätzlich trägt der VV die Beweislast für anspruchsbegründende Tatsachen.
   • Ausnahme: Wenn der VV nach Herausgabe aller Unterlagen keine Kenntnis mehr hat (z. B. über Bestandsveränderungen), geht die sekundäre Darlegungslast auf das VU über.
   • Unzumutbare Beweisführung: Das VU kann sich nicht auf vage Behauptungen (z. B. "Bestände gleichen sich aus") beschränken, sondern muss konkret darlegen, welche Bestände zum Stichtag noch vorhanden waren.

4. Multiplikator und Angestelltentätigkeit:

   • Für die Berechnung des Multiplikators (Ziff. II "Grundsätze Sach") zählt nur die Dauer der selbstständigen Tätigkeit als VV.
   • Eine vorherige Angestelltenzeit im Außendienst des VU wird nicht berücksichtigt, da § 89b HGB nur für HV-Verträge gilt.

5. Sonstiges:

   • Altersvorsorgeaufwendungen sind gem. Ziff. V "Grundsätze Sach" abzuziehen.
   • Bei rückständigen Ausgleichszahlungen hat der VV Anspruch auf Zinsen nach §§ 352, 353 HGB, 286, 288 BGB.

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c) Begründung des Gerichts:

1. § 89b Abs. 4 HGB (Unabdingbarkeit):

   • Der Ausschluss des AA im Voraus ist unzulässig, aber nach Vertragsende können die Parteien die "Grundsätze Sach" vereinbaren.

2. Verstoß der Bruttodifferenzmethode gegen § 89b Abs. 5 HGB:

   • Der AA setzt voraus, dass der VV neue Verträge vermittelt oder bestehende Verträge wesentlich erweitert hat (§ 89b Abs. 5 Satz 1 HGB).
   • Übertragene Bestände sind grundsätzlich nicht ausgleichspflichtig, es sei denn, sie wachsen dem VV durch seine Tätigkeit allmählich zu (zeitliche Staffel in Ziff. I.2 "Grundsätze Sach").
   • Die Bruttodifferenzmethode würde fiktive Abzüge vornehmen, selbst wenn der Bestand nicht mehr existiert – dies widerspricht dem Gesetz.

3. Darlegungslast:

   • Das VU hat als ausgleichspflichtige Partei besseren Zugang zu den relevanten Daten (z. B. Bestandslisten).
   • Ein Buchauszug nach § 87c HGB ist kein geeignetetes Mittel, da er oft nicht die benötigten Details enthält und Verjährungsfristen (§ 195 BGB) die Relevanz einschränken.

4. Keine Berücksichtigung von Angestelltenzeiten:

   • § 89b HGB setzt einen HV-Vertrag voraus. Angestellte handeln nicht selbstständig und tragen kein Unternehmerrisiko.
   • Das GDV-Schreiben von 1972 (das eine Berücksichtigung empfiehlt) ändert nichts an der eindeutigen gesetzlichen Lage.

Rechtsfolgen:

• Das VU muss den AA neu berechnen, wobei nur die tatsächlichen Bestände zum Stichtag zu berücksichtigen sind.
• Der VV erhält Zinsen auf rückständige Zahlungen.
• Die "Grundsätze Sach" sind anwendbar, aber nur gesetzeskonform.