Fazit / Kurzzusammenfassung:

Das BAG entschied, dass ein Arbeitnehmer (AN) gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstößt, wenn er einem Konkurrenzunternehmen ein zinsloses Darlehen belässt, das er während des Arbeitsverhältnisses zur Gründung gewährt hat. Zudem ist § 75 Abs. 3 HGB verfassungswidrig, da er Arbeitgeber bei außerordentlicher Kündigung ungleich besser stellt als Arbeitnehmer. Die Lücke wird durch analoge Anwendung des § 75 Abs. 1 HGB geschlossen, wonach beide Seiten bei vertragswidrigem Verhalten das Wettbewerbsverbot einseitig für unwirksam erklären können.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Arbeitgeber (AG) verlangt von seinem ehemaligen Arbeitnehmer (AN), dass dieser ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot einhält.
• Streitgegenstand: Der AN hatte während des Arbeitsverhältnisses einem Konkurrenzunternehmen ein zinsloses Darlehen für dessen Gründung gewährt und dieses nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgefordert.
• Rechtsgrundlage: Vertragliche Wettbewerbsvereinbarung, die dem AN verbietet, Konkurrenzunternehmen „irgendwie zu unterstützen“ (inkl. Finanzierung).
• Der AN berief sich auf § 75 Abs. 3 HGB, wonach sein Anspruch auf Karenzentschädigung erloschen sein sollte, weil der AG das Arbeitsverhältnis wegen vertragswidrigen Verhaltens außerordentlich gekündigt hatte.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot:

   • Das Belassen des Darlehens stellt eine verbotenes Unterstützungshandeln dar und verstößt gegen die Wettbewerbsvereinbarung.
   • Die Vereinbarung ist wirksam, da sie klar und für einen durchschnittlichen AN verständlich ist.

2. Verfassungswidrigkeit des § 75 Abs. 3 HGB:

   • Die Norm benachteiligt AN ungleich im Vergleich zu AG, wenn diese außerordentlich kündigen.
   • Rechtsfolge: § 75 Abs. 3 HGB ist nichtig (Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG).
   • Lückenschließung: Analoge Anwendung von § 75 Abs. 1 HGB – beide Seiten können bei vertragswidrigem Verhalten das Wettbewerbsverbot durch einseitige Erklärung für unwirksam erklären.

3. Entfall der Karenzentschädigung:

   • Da der AN gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen hat, verliert er seinen Anspruch auf Karenzentschädigung (§ 326 Abs. 1 BGB).

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c) Begründung des Gerichts:

1. Auslegung der Wettbewerbsvereinbarung:

   • Der Wortlaut („irgendwie unterstützen“) umfasst jede Form der Förderung, einschließlich finanzieller Unterstützung durch Darlehen.
   • Ein verständiger AN würde die Vereinbarung so verstehen, dass auch die Belassung eines Gründungsdarlehens verboten ist.

2. Berechtigtes geschäftliches Interesse des AG (§ 74a Abs. 1 HGB):

   • Der AG hat ein schutzwürdiges Interesse, die zielgerichtete wirtschaftliche Förderung eines Konkurrenzunternehmens zu verhindern.
   • Das Darlehen war gründungsnotwendig (75.000 €) und wurde zinslos belassen – dies hält das Konkurrenzunternehmen „am Leben“ und schadet dem AG.

3. Verfassungsrechtliche Probleme des § 75 Abs. 3 HGB:

   • Ungleichbehandlung: Bei AG-Kündigung entfällt die Entschädigung automatisch, bei AN-Kündigung hat dieser ein Wahlrecht (§ 75 Abs. 1 HGB).
   • Keine sachliche Rechtfertigung für diese Differenzierung → Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
   • Folge: Die Norm ist nichtig (bestätigt durch BVerfG-Rechtsprechung zu § 90a HGB).

4. Analoge Anwendung des § 75 Abs. 1 HGB:

   • Beide Seiten erhalten ein Wahlrecht: Bei vertragswidrigem Verhalten kann das Wettbewerbsverbot durch einseitige Erklärung unwirksam gemacht werden.

5. Vertragsrechtliche Folgen:

   • Das Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag (§§ 320 ff. BGB).
   • Bei Verstoß des AN entfällt der Anspruch auf Karenzentschädigung (§ 326 Abs. 1 BGB).

Kernaussagen:

• Finanzielle Unterstützung (z. B. Darlehen) für Konkurrenzunternehmen kann gegen nachvertragliche Wettbewerbsverbote verstoßen.
• § 75 Abs. 3 HGB ist verfassungswidrig – Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben nun gleiche Rechte bei außerordentlicher Kündigung.
• Bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot verliert der AN die Karenzentschädigung.