Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV), der vertraglich verpflichtet ist, hauptberuflich und ausschließlich für einen Unternehmer (U) tätig zu sein, als Einfirmenvertreter nach § 92a Abs. 1 HGB einzustufen ist. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten mit diesem HV hängt davon ab, ob er die Vergütungsgrenze des § 5 Abs. 3 ArbGG (maximal 1.000 €/Monat in den letzten 6 Monaten) unterschreitet. Da im konkreten Fall die Berechnung der Vergütung (insbesondere die Anrechnung von Provisionsvorschüssen) unklar war, wurde die Sache zur erneuten Prüfung zurückverwiesen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Handelsvertreter (HV, hier Frau F.) und ein Unternehmer (U, hier die P. Bausparkasse/Versicherung).
• Streitgegenstand: Klärung der Rechtswegzuständigkeit (Arbeitsgericht oder ordentliche Gericht) für einen Streit zwischen HV und U.
• Anlass: Der HV-Vertrag enthält eine Klausel, wonach Frau F. hauptberuflich und ausschließlich für den U tätig sein soll. Der HV beantragt, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zu eröffnen, was der U bestreitet.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der BGH bestätigt, dass die Vertragsklausel ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1, 1. Var. HGB darstellt. Der HV ist damit als Einfirmenvertreter einzustufen.
• Für die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG) muss der HV zusätzlich die Vergütungsgrenze des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG (durchschnittlich ≤ 1.000 €/Monat in den letzten 6 Monaten) erfüllen.
• Da im konkreten Fall unklar war, ob die gezahlten Provisionsvorschüsse durch unbedingt entstandene Provisionsansprüche gedeckt waren (und damit als Vergütung zählen), wurde die Sache zur erneuten Prüfung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Einfirmenvertreter nach § 92a HGB:

   • Die Vertragsklausel ("hauptberuflich und ausschließlich für den U") begründet ein faktisches Tätigkeitsverbot für andere Unternehmer, auch wenn keine ausdrückliche Wettbewerbsabrede vorliegt.
   • Ein solcher HV ist einem arbeitnehmerähnlichen Handelsvertreter gleichzustellen, da er ähnlich abhängig ist wie ein AN (typisierende Betrachtung).

2. Zuständigkeit der Arbeitsgerichte (§ 5 Abs. 3 ArbGG):

   • HV gelten nur dann als AN im Sinne des ArbGG, wenn sie:
   • Zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92a HGB Mindestleistungen festgesetzt werden können (hier: Einfirmenvertreter), und
   • In den letzten 6 Monaten durchschnittlich ≤ 1.000 €/Monat (inkl. Provisionen und Aufwendungsersatz) verdient haben.
   • § 5 Abs. 3 ArbGG ist eine abschließende Sonderregelung – andere Kriterien (z. B. wirtschaftliche Abhängigkeit) spielen keine Rolle.

3. Berechnung der Vergütungsgrenze:

   • Zu berücksichtigen sind alle unbedingt entstandenen Ansprüche des HV, unabhängig von ihrer Erfüllung.
   • Provisionsvorschüsse zählen nur als Vergütung, soweit sie durch spätere Provisionsansprüche gedeckt werden.
   • Stornierungen (Rückforderungen) sind nur relevant, wenn sie sich auf in den letzten 6 Monaten entstandene Ansprüche oder Vorschüsse beziehen.

4. Rechtswegprüfung nach § 17a GVG:

   • Doppelrelevante Tatsachen (z. B. die Vertragsklausel) werden als richtig unterstellt.
   • Nicht doppelrelevante Tatsachen (z. B. die Höhe der Vergütung) müssen vom Kläger bewiesen werden, wenn der Beklagte sie bestreitet.

Kernaussage: Die Hauptberuflichkeit und Exklusivität der Tätigkeit für einen Unternehmer macht einen HV zum Einfirmenvertreter nach § 92a HGB. Ob Arbeitsgerichte zuständig sind, hängt dann allein von der Vergütungsgrenze ab – andere Kriterien sind irrelevant. Im konkreten Fall fehlte es an einer hinreichenden Aufklärung der Vergütung, weshalb der BGH die Sache zurückverwies.