n.rkr.; Vorinstanz LG München, 09.09.2014 -1 HKO 7249/13 -; nachfolgend BGH, 12.12.2017 - KZR 50/15 -; der Senat hat die Revision war zuzulassen, die Sache habe keine grundsätzliche Bedeutung § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO lägen nicht vor
zu der Entscheidung vgl. Weiß, GRUR-Prax 15, 517
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entschied, dass der Hersteller RIMOWA einen Facheinzelhändler mit seinen hochpreisigen Koffern beliefern muss, da der Händler aufgrund der Spitzenstellung von RIMOWA auf dem Markt für Premium-Reisegepäck auf diese Produkte angewiesen ist. Das Gericht begründete dies mit der marktbeherrschenden Stellung RIMOWAs im Hochpreissegment, der hohen Distributionsrate und dem Prestige der Marke, die für den Händler unersetzbar sind.
a) Wer will was von wem woraus? Ein Facheinzelhändler verlangt von RIMOWA (Hersteller von hochpreisigen Koffern) den Abschluss eines Händlervertrags und die Belieferung mit dessen Produkten. Der Anspruch stützt sich auf §§ 33 Abs. 1, 20 Abs. 1, 19 Abs. 1 und 2 Nr. 1 GWB (Kartellrecht), da der Händler als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) von der Belieferung abhängig ist, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG München urteilte, dass RIMOWA den Händler beliefern muss, da:
- Spitzenstellung RIMOWAs: Die Koffer sind im Hochpreissegment aufgrund ihres Prestiges, Designs (z. B. Rillenmuster) und hoher Marktanteile (über 95 % bei Koffern über 400 €) unersetzbar für den Händler.
- Abhängigkeit des Händlers: Ohne RIMOWA-Produkte verliert der Händler Ansehen und Wettbewerbsfähigkeit, da Kunden diese Marke gezielt nachfragen.
- Kein sachlicher Grund für die Verweigerung: RIMOWAs Argument, das Geschäftsmodell des Händlers (z. B. "Schnäppchenjäger"-Image) passe nicht zum Selektivvertrieb, ist unbegründet, da der Händler bereit war, die qualitativen Anforderungen innerhalb von 12 Monaten zu erfüllen.
c) Begründung des Gerichts:
Marktabgrenzung:
- Der sachlich relevante Markt ist das Hochpreissegment für Koffer, da Verbraucher hier besondere Qualität, Prestige und Statuseffekte erwarten – nicht austauschbar mit Billigprodukten.
- Maßgeblich ist die Sicht der Nachfrager (Bedarfsmarktkonzept): Hochpreisige Koffer decken andere Bedürfnisse als günstige Alternativen.
Spitzenstellungsabhängigkeit (§ 20 Abs. 1 GWB):
- RIMOWA genießt eine marktbeherrschende Stellung im Premiumsegment durch:
- Einzigartiges Design (Rillenmuster) und hohe Wiedererkennung.
- Dominante Marktanteile (über 95 % bei Koffern > 400 €).
- Hohe Distributionsrate (fast alle Fachhändler führten RIMOWA bis 2008/2013).
- Gezielte Werbung an zahlungskräftige Kundschaft (z. B. Lufthansa-Worldshop).
- Der Händler kann nicht auf andere Hersteller ausweichen, da diese im Hochpreissegment keine vergleichbare Bedeutung haben.
Kein Missbrauch der Marktmacht:
- RIMOWAs Weigerung, den Händler zu beliefern, ist nicht sachlich gerechtfertigt, da der Händler bereit war, die Vertriebsstandards (z. B. Präsentation) anzupassen.
Rechtliche Einordnung: Das Urteil bestätigt, dass Hersteller mit relativer Marktmacht in Nischenmärkten (hier: Luxuskoffer) KMU nicht ohne triftigen Grund von der Belieferung ausschließen dürfen, wenn diese auf die Produkte angewiesen sind, um im Wettbewerb zu bestehen.