Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass ein Versicherungsmakler (Verkäufer) bei der Veräußerung seines Unternehmens gesteigerte Aufklärungspflichten hat, insbesondere hinsichtlich der Ertrags- und Umsatzlage. Der Käufer kann jedoch keine Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn er über die relevanten Informationen verfügte oder diese durch Nachfragen hätte erlangen können. Ansprüche gegen den Steuerberater oder einen eingeschalteten Makler scheitern, sofern kein Vorsatz oder besonderes Vertrauen nachweisbar ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Erwerber): Ein Käufer eines Versicherungsmaklerbetriebs verlangt Schadensersatz vom Verkäufer, dessen Steuerberater und einem eingeschalteten Rechtsanwalt/Makler.
• Gegen den Verkäufer: wegen angeblich falscher Informationen über Umsatz, Gewinn, Forderungen und Unternehmensbewertung (aus Vertragsverletzung, §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB; Betrug, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB).
• Gegen den Steuerberater: wegen fehlerhafter Bilanzen/Prognosen (aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter oder Delikt).
• Gegen den Makler/Rechtsanwalt: wegen Verletzung von Maklerpflichten (z. B. unvollständige Aufklärung über frühere Bewertungen).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kein Schadensersatz gegen den Verkäufer:

   • Der Käufer konnte sich durch die vorliegenden betriebswirtschaftlichen Auswertungen und Hinweise des Verkäufers (z. B. auf Umsatzrückgänge) selbst ein Bild machen.
   • Die streitige Provisionsforderung war nicht kausal für den Kaufpreis, da dieser allein ergebnisbasiert berechnet wurde.
   • Keine Täuschung über zweifelhafte Forderungen, da der Käufer Nachfragen unterlassen hat.

2. Keine Haftung des Steuerberaters:

   • Der Steuerberater handelte als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers (§ 278 BGB), aber ein eigenes Verschulden des Käufers (keine Nachfragen) unterbricht die Zurechnung.
   • Kein Vorsatz bei der Bilanzerstellung nachweisbar; Fahrlässigkeit reicht für deliktische Ansprüche nicht aus.
   • Kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Käufers, da dieser inhaltsgleiche Ansprüche gegen den Verkäufer hat.

3. Keine Haftung des Maklers/Rechtsanwalts:

   • Der Vertrag zwischen Verkäufer und Anwalt war ein Maklervertrag (Vermittlung, nicht einseitige Interessenvertretung).
   • Keine Pflichtverletzung durch Vorlage von Bewertungsstellungnahmen, da der Käufer sachkundig und durch eigene Berater begleitet war.
   • Keine Schutzwirkung zugunsten des Käufers, da dieser sich selbst informieren konnte.

c) Begründung des Gerichts:

• Gesteigerte Aufklärungspflicht des Verkäufers: Bei Unternehmenskäufen muss der Verkäufer vollständige und richtige Informationen über wertbildende Faktoren (Umsatz, Ertrag, Forderungen) liefern. Allerdings entfällt die Haftung, wenn der Käufer die Informationen hatte oder durch Nachfragen hätte erlangen können.
• Eigenverantwortung des Käufers: Der Käufer (hier ein erfahrener Makler) musste die ihm vorliegenden Daten (z. B. monatliche Auswertungen mit Umsatzrückgängen) selbst auswerten. Ein Hinweis auf Umsatzrückgänge von 12–15 % reichte aus.
• Kein Vorsatz des Steuerberaters: Die Bilanzierung der Forderung als „zweifelhafte Forderung“ war nicht vorsätzlich falsch, da der Steuerberater keine Kenntnis von deren Uneinbringlichkeit hatte.
• Maklervertrag statt Anwaltsvertrag: Der eingeschaltete Rechtsanwalt handelte als Doppelmakler (Vermittler), nicht als einseitiger Vertreter des Verkäufers. Daher galten Maklerpflichten (z. B. Unparteilichkeit), aber keine über die übliche Aufklärung hinausgehende Pflicht.
• Keine Schutzwirkung für den Käufer: Der Makler erstellte keine verbindlichen Gutachten, und der Käufer hatte Zugang zu allen relevanten Daten.

Kernaussage: Bei Unternehmenskäufen trägt der Käufer Mitverantwortung für die Informationsbeschaffung. Ansprüche gegen Dritte (Steuerberater, Makler) scheitern, wenn kein Vorsatz oder besonderes Vertrauen vorliegt und der Käufer sich selbst schützen konnte.