Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Krefeld hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer (VN) keinen Schadensersatzanspruch gegen ein Versicherungsunternehmen (VU) und einen Versicherungsvertreter (VV) wegen einer fehlgeschlagenen Umdeckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung hat, wenn der VN bei der Antragstellung eine relevante Vorerkrankung grob fahrlässig verschwiegen hat. Die Klage wurde abgewiesen, da das Mitverschulden des VN überwiegt und ein Feststellungsinteresse fehlt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Kläger (VN) verlangt von den Beklagten (VU und VV) Schadensersatz wegen einer angeblichen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Wechsel seiner Berufsunfähigkeitsversicherung. Er macht geltend, dass der VV ihm zur Kündigung der bestehenden Versicherung geraten habe, ohne ausreichend über die Risiken aufzuklären. Der Wechsel scheiterte, sodass der Kläger keinen Versicherungsschutz mehr hatte. Der Anspruch stützt sich auf eine angebliche Pflichtverletzung des VV nach §§ 61, 63 VVG (Beratungs- und Dokumentationspflichten) sowie auf eine Haftung des VU nach § 6 Abs. 5 VVG (Zurechnung des Verhaltens des VV).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Es hat festgestellt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, weil er seine vorvertragliche Anzeigepflicht nach § 19 VVG grob fahrlässig verletzt hat, indem er eine relevante Vorerkrankung (eine dreiwöchige Krankschreibung wegen einer "Arbeitsplatzproblematik") verschwiegen hat. Diese Pflichtverletzung führt dazu, dass ein Mitverschulden des Klägers nach § 254 Abs. 1 BGB überwiegt und die Haftung von VU und VV entfällt.

Zusätzlich hat das Gericht ausgeführt, dass ein Feststellungsinteresse für die begehrte Feststellung der Ersatzpflicht fehlt, da die begehrte Entscheidung keinen Rechtsfrieden schaffen würde. Eine Feststellung der Ersatzpflicht würde dem Kläger im Ergebnis einen kostenlosen Versicherungsschutz verschaffen, was mit dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot unvereinbar ist.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

1. Mitverschulden des VN (§ 254 Abs. 1 BGB):

   • Der Kläger hat bei der Antragstellung eine relevante Vorerkrankung (dreiwöchige Krankschreibung wegen "Arbeitsplatzproblematik") grob fahrlässig verschwiegen. Diese Angabe war gefahrerheblich, da der Versicherer in Textform danach gefragt hatte.
   • Die grob fahrlässige Verletzung der Anzeigepflicht rechtfertigt ein Rücktrittsrecht des Versicherers (§ 19 Abs. 2 VVG) und führt dazu, dass der Kläger das Risiko trägt, keinen Versicherungsschutz zu erhalten.
   • Das Gericht geht davon aus, dass der VV bei Kenntnis der Vorerkrankung den Kläger nicht zur vorzeitigen Kündigung der bestehenden Versicherung geraten hätte. Die Pflichtverletzung des VV ist daher nicht kausal für den Schaden, da der Kläger durch sein eigenes Verhalten das Scheitern des Versichererwechsels mitverursacht hat.

2. Fehlendes Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO):

   • Die begehrte Feststellung der Ersatzpflicht wäre nicht geeignet, Rechtsfrieden zu schaffen. Eine solche Feststellung würde dem Kläger im Ergebnis einen kostenlosen Versicherungsschutz verschaffen, da er im Fall der Berufsunfähigkeit Leistungen verlangen könnte, ohne Prämien zahlen zu müssen.
   • Dies stünde im Widerspruch zum schadensrechtlichen Bereicherungsverbot, da der Kläger im Fall einer dauerhaften Erwerbsfähigkeit keine Prämien zahlen müsste, obwohl er den Versicherungsschutz in Anspruch nehmen könnte.

3. Haftung des VV und VU:

   • Grundsätzlich haften VV und VU für Beratungsfehler bei der Vertragsanbahnung (§§ 61, 63 VVG, § 6 Abs. 5 VVG). Allerdings entfällt diese Haftung, wenn der VN seine Anzeigepflicht grob fahrlässig verletzt hat.
   • Das Gericht hat offen gelassen, ob der VV den Kläger pflichtwidrig beraten hat, da das Mitverschulden des Klägers die Haftung ohnehin ausschließt.

4. Beweiswürdigung:

   • Das Gericht hat die Angaben des VV für glaubhaft erachtet, dass der Kläger die Vorerkrankung nicht angezeigt hat. Der Kläger hat keine ausreichenden Beweise dafür vorgelegt, dass er den VV mündlich über die Vorerkrankung informiert hat.

Zusammenfassung der Kernpunkte:

• Klage abgewiesen, da der Kläger seine Anzeigepflicht grob fahrlässig verletzt hat.
• Mitverschulden des VN überwiegt, sodass die Haftung von VU und VV entfällt.
• Kein Feststellungsinteresse, da die begehrte Feststellung keinen Rechtsfrieden schaffen würde.
• Keine Kausalität der Pflichtverletzung des VV, da der Versichererwechsels ohnehin gescheitert wäre.