zu der Entscheidung vgl. auch die Anm. von Möller, jurisPR-WettbR 5/2016 Anm. 5
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Versicherungsvertreter (VV), der im Auftrag eines Versicherungsmaklers (VM) Kunden aufsuchte und ihnen vorausgefüllte Maklervollmachten zur Unterzeichnung vorlegte, handelte gegen seine Erlaubnis als VV nach § 34d GewO. Das LG Freiburg entschied, dass eine solche Doppeltätigkeit als VV und (faktischer) VM unzulässig ist, da sie gegen die Transparenzpflichten und die klaren Rollentrennungen im Versicherungsvermittlungsrecht verstößt. Die Handlung wurde zudem als wettbewerbswidrig nach § 3a UWG eingestuft.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Antragsteller: Ein Versicherungsmakler (VM) oder ein Mitbewerber (genauer Kontext nicht explizit genannt, aber aus dem Sachverhalt ableitbar).
- Antragsgegner: Ein Versicherungsvertreter (VV) mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO, der für ein Versicherungsunternehmen (VU) tätig ist.
- Begehren: Unterlassung der wettbewerbswidrigen Praxis, bei der der VV im Namen eines VM Maklervollmachten bei Kunden einholt.
- Rechtsgrundlage:
- Verstoß gegen die Erlaubnispflicht nach § 34d Abs. 1 GewO (keine Doppelerlaubnis als VV und VM möglich).
- Wettbewerbsrechtlicher Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG a.F. (jetzt § 3a UWG) als Marktverhaltensregelung.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Freiburg hat festgestellt, dass der VV durch das Einholen von Maklervollmachten für einen VM gegen seine Erlaubnis als VV verstoßen hat. Die Tätigkeit wurde als unzulässige Doppeltätigkeit (VV und VM) gewertet, da:
- Der VV durch die systematische Einwerbung von Maklermandaten (in mindestens 9 Fällen) faktisch als Handelsvertreter (HV) des VM agierte.
- Dies widerspricht der klaren Trennung zwischen VV (Interessen des Versicherers) und VM (Interessen des Kunden) nach § 34d GewO und § 11 VersVermVO.
- Die Handlung ist wettbewerbswidrig (§ 3a UWG), da sie gegen Marktverhaltensregeln verstößt.
c) Begründung des Gerichts:
Rollentrennung VV vs. VM:
- Ein VV vertritt ausschließlich die Interessen des Versicherers, während ein VM im Auftrag des Kunden handelt (§ 34d GewO, § 11 VersVermVO).
- Eine Doppelerlaubnis ist gesetzlich ausgeschlossen, um Transparenz für den Kunden zu gewährleisten (BGH, Urt. v. 06.11.2013 – I ZR 104/12).
Qualifikation als VM-Tätigkeit:
- Der VV hat gewerbsmäßig (in mindestens 9 Fällen) Maklervollmachten für einen VM eingeworben.
- Selbst wenn er keine direkte Provision erhielt, war seine Handlung zielgerichtet und gewerblich (z. B. zur späteren Risikoübernahme und Provisionserzielung).
- Als HV eines VM gilt er im Verhältnis zum Kunden selbst als VM (§ 59 Abs. 3 VVG).
Wettbewerbsrechtliche Relevanz:
- Der Verstoß gegen § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung i. S. d. § 3a UWG (BGH, Urt. v. 18.09.2013 – I ZR 183/12).
- Die Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Verfügung war gegeben, da der Antragsteller kurz nach Kenntniserlangung (28. Juli → Antrag am 7. August) handelte.
Keine Pflicht des VM zur Überwachung:
- Der VM muss nicht prüfen, ob sein HV (hier: der VV) sich wettbewerbswidrig verhält, solange dessen Name nicht in den Vollmachten erscheint.
Rechtliche Einordnung: Die Entscheidung betont die strenge Trennung von VV und VM im deutschen Versicherungsvermittlungsrecht und sanktioniert Umgehungsversuche als wettbewerbswidrig. Die Transparenz für den Kunden steht im Mittelpunkt.