Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach § 719 Abs. 2 ZPO nicht automatisch ohne Sicherheitsleistung des Schuldners erfolgen muss. Vielmehr gilt auch hier – wie im Berufungsverfahren – die Regelung des § 707 ZPO: Eine Einstellung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass er zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist. Andernfalls ist die Einstellung gegen Sicherheitsleistung anzuordnen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Antragsteller (Schuldner): Beantragt im Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Berufungsurteil ohne Sicherheitsleistung.
• Antragsgegner (Gläubiger): Besteht auf der Fortführung der Zwangsvollstreckung oder zumindest auf einer Sicherheitsleistung des Schuldners.
• Rechtsgrundlage: § 719 Abs. 2 ZPO (Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren), ergänzend § 707 ZPO (Voraussetzungen für Einstellung ohne Sicherheitsleistung).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich gegen Sicherheitsleistung anzuordnen ist. Eine Ausnahme (Einstellung ohne Sicherheitsleistung) kommt nur in Betracht, wenn der Schuldner nach § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO glaubhaft macht, dass er zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Systematik der Normen:

   • § 719 Abs. 2 ZPO regelt nur die strengen Voraussetzungen für das „Ob“ der Einstellung (nicht zu ersetzender Nachteil für den Schuldner, kein überwiegendes Gläubigerinteresse), nicht aber das „Wie“ (mit oder ohne Sicherheitsleistung).
   • Für das „Wie“ verweist § 719 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf § 707 ZPO, der auch für das Revisionsverfahren gilt.

2. Schutzzweck der Regelung:

   • Im Revisionsverfahren stehen Gläubigerinteressen im Vordergrund, da der Schuldner bereits in zwei Instanzen rechtliches Gehör erhalten hat.
   • Eine automatische Einstellung ohne Sicherheitsleistung würde den Gläubiger unnötig benachteiligen und könnte missbräuchliche Revisionen zur Vollstreckungsverzögerung begünstigen.

3. Konsistenz mit anderen Normen:

   • § 719 Abs. 2 ZPO ist § 712 ZPO (Vollstreckungsschutz im Berufungsverfahren) nachgebildet. Beide Normen verlangen unter gleichen Voraussetzungen grundsätzlich Sicherheitsleistung.
   • Es wäre widersprüchlich, wenn das Berufungsgericht nach § 712 ZPO Sicherheitsleistung verlangen darf, der BGH im Revisionsverfahren aber nicht.

4. Rechtsprechungskontinuität:

   • Der BGH hat in früheren Entscheidungen (z. B. BGH, 13.07.2007 – VIII ZR 306/06) bereits Einstellungen gegen Sicherheitsleistung nach § 719 Abs. 2 ZPO angeordnet.
   • Eine abweichende Auslegung wäre mit dem Schutzzweck der Norm (Verhinderung von Vollstreckungsverzögerungen) unvereinbar.

Kernaussage: Die Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren ist kein Automatismus ohne Sicherheitsleistung, sondern folgt den gleichen Grundsätzen wie im Berufungsverfahren. Der Schuldner muss Sicherheitsleistung erbringen, es sei denn, er kann seine Unfähigkeit dazu glaubhaft machen.