Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Landshut entscheidet, dass ein Versicherungsmakler (VM) bei Kündigung des Maklervertrags zum 30.06. keinen Anspruch auf das volle Jahreshonorar (115.000 €) für das zweite Halbjahr hat, da die Honorarvereinbarung bei vorzeitiger Beendigung anteilsmäßig zu quoteln ist. Die Anwendung des "Schicksalsteilungsgrundsatzes" (aus Bruttotarifen) scheidet bei Nettotarifen aus. Zudem ist die Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) nichtig, da der VM mit einem erfolgsunabhängigen Honorar als Versicherungsberater ohne Erlaubnis tätig wird.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsmakler (VM) verlangt von einem Unternehmer (U) die Zahlung des vereinbarten Jahreshonorars (115.000 €) für die 2. Jahreshälfte.
• Beklagter: Unternehmer (U) wendet ein, der VMV sei zum 30.06. gekündigt worden; das Honorar sei nur anteilsmäßig geschuldet.
• Rechtsgrundlage: Honorarvereinbarung im Versicherungsmaklervertrag (VMV) mit courtagefreien Versicherungen (Nettotarife).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der VM hat keinen Anspruch auf das volle Jahreshonorar für die 2. Jahreshälfte.
2. Die Honorarvereinbarung ist anteilig zu quoteln (d. h. nur für die tatsächliche Laufzeit bis zur Kündigung).
3. Der "Schicksalsteilungsgrundsatz" (aus Bruttotarifen) ist auf Nettotarife nicht anwendbar.
4. Die Honorarvereinbarung ist nichtig, da der VM durch das erfolgsunabhängige Honorar als Versicherungsberater ohne Erlaubnis nach § 1 Nr. 2 RBerG tätig wird.

c) Begründung des Gerichts:

1. Auslegung der Honorarvereinbarung (§§ 133, 157 BGB):

   • Der Begriff "jährlich" bedeutet nicht, dass das Honorar für jedes angefangene Jahr vollständig fällig wird.
   • Bei einem jederzeitigen Kündigungsrecht ohne Frist wäre es widersinnig, das volle Jahreshonorar auch bei kurzer Laufzeit zu schulden.
   • Unklarheiten gehen zu Lasten des VM (als beweisbelastete Partei).

2. Keine Anwendung des Schicksalsteilungsgrundsatzes:

   • Dieser Grundsatz gilt nur für Bruttotarife (Courtage aus Prämien) und basiert auf § 87a Abs. 3 HGB / § 92 Abs. 4 HGB (Risikoverteilung zwischen VU und Vermittler).
   • Bei Nettotarifen (direkte Honorarzahlung durch den U) fehlt eine solche rechtliche Grundlage.

3. Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das RBerG:

   • Ein erfolgsunabhängiges Honorar für Versicherungsberatung überschreitet das Berufsbild eines VM und erfordert eine Erlaubnis nach § 1 Nr. 2 RBerG.
   • Ohne Erlaubnis sind VMV und Honorarvereinbarung nichtig.

4. Vertragsfreiheit:

   • Die Parteien haben bewusst Nettotarife gewählt – damit verbundene Risiken (z. B. Kündigung) sind hinzunehmen.
   • Die Vertragsfreiheit rechtfertigt keine Korrektur zugunsten des VM.

Kernaussage: Bei courtagefreien Versicherungen mit direktem Honorar ist dieses bei Kündigung anteilsmäßig zu zahlen. Der Schicksalsteilungsgrundsatz gilt nicht, und eine erfolgsunabhängige Honorarvereinbarung ohne RBerG-Erlaubnis ist nichtig.