Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Frankfurt/Main entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV), der gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot (§ 86 HGB) verstößt, dem Unternehmer (U) zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn dieser den Handelsvertretervertrag (HVV) aus wichtigem Grund fristlos kündigt. Eine vorherige Abmahnung ist nur dann entbehrlich, wenn der Vertrauensverlust durch den Verstoß so gravierend ist, dass eine Fortsetzung des Vertrags bis zur ordentlichen Kündigung unzumutbar erscheint. Im konkreten Fall bejaht das Gericht die Schadensersatzpflicht des HV und behält die genaue Höhe des Schadens sowie eine mögliche Aufrechnung dem Nachverfahren vor.

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) verlangt von seinem Handelsvertreter (HV) Schadensersatz gemäß § 89a Abs. 2 HGB i.V.m. §§ 249 ff. BGB, weil der HV gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot (§ 86 HGB) verstoßen hat. Der U hat den HVV daraufhin fristlos aus wichtigem Grund gekündigt und macht nun den daraus entstandenen Schaden geltend.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Schadensersatzpflicht des HV: Der HV ist dem U zum Schadensersatz verpflichtet, weil sein wettbewerbswidriges Verhalten die fristlose Kündigung des HVV gerechtfertigt hat.
2. Keine Abmahnung erforderlich: Eine vorherige Abmahnung war im konkreten Fall nicht notwendig, da die fortgesetzten Wettbewerbsverstöße über rund 2 Monate einen irreparablen Vertrauensverlust begründeten, der eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar machte (§ 314 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB).
3. Zeitlicher Umfang des Schadensersatzes: Der Anspruch erstreckt sich auf den Zeitraum von der fristlosen Kündigung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag durch ordentliche Kündigung oder automatisches Ende (bei Befristung) beendet worden wäre.
4. Verfahrensfragen:
   • Das Gericht erließ ein Grundurteil (§ 304 ZPO), da die Schadenshöhe noch aufzuklären ist.
   • Eine hilfsweise Aufrechnung des HV mit einer Gegenforderung wird dem Nachverfahren vorbehalten (§ 302 ZPO), da der Schadensersatzanspruch des U voraussichtlich deutlich höher sein wird.
   • Ein vom HV geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht berührt den Grund des Schadensersatzanspruchs nicht und ist erst im Betragsverfahren zu prüfen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Wettbewerbsverbot und Kündigung:
   • Das Wettbewerbsverbot ergibt sich automatisch aus § 86 HGB, auch ohne vertragliche Vereinbarung.
   • Ein Verstoß hiergegen kann eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89a HGB) rechtfertigen.
2. Abmahnungserfordernis:
   • Grundsätzlich setzt eine außerordentliche Kündigung wegen verhaltensbezogener Pflichtverstöße eine erfolglose Abmahnung voraus (§ 314 Abs. 2 BGB).
   • Ausnahme: Bei gravierenden Verstößen, die einen endgültigen Vertrauensverlust begründen (hier: fortgesetzte Wettbewerbstätigkeit über 2 Monate), ist eine Abmahnung entbehrlich.
3. Schadensersatzumfang:
   • Der U ist so zu stellen, als wäre der Vertrag nicht vorzeitig beendet worden (§ 249 BGB).
   • Die Dauer des Schadensersatzanspruchs orientiert sich an der hypothetischen Laufzeit des HVV bis zur nächsten ordentlichen Kündigung oder zum vertraglichen Ende.
4. Verfahrensrecht:
   • Da die Schadenshöhe noch nicht feststeht, ergeht ein Grundurteil.
   • Die Aufrechnung des HV wird erst im Nachverfahren geprüft, da der Schadensersatzanspruch des U voraussichtlich überwiegt.