Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Handlungsgehilfe keinen Auskunftsanspruch oder Provisionsanspruch gegen seinen Arbeitgeber geltend machen kann, weil die ursprünglichen Provisionsansprüche durch eine konkludente Vertragsänderung (Umstellung auf Festgehalt) und spätere Verfallfristen nach dem Rahmentarifvertrag erloschen sind.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Handlungsgehilfe (Arbeitnehmer) verlangt von seinem Arbeitgeber:

1. Auskunft über Netto-Umsätze für die Jahre 2010 und 2013 (gemäß § 87c Abs. 3 HGB, analog für Handlungsgehilfen nach §§ 65, 59 HGB).
2. Zahlung von Provisionen, die er auf Basis dieser Umsätze für sich beansprucht.

• Rechtsgrundlage:
• Ursprünglich vereinbarte Provisionsregelung im Arbeitsvertrag (2 % des Netto-Umsatzes nach einem Jahr mit Mindestprovision).
• Später behauptete konkludente Änderung auf Festgehalt.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Stufenklage (Auskunft + Zahlung) ist zulässig, aber in der Sache erfolglos:
   • Die Klage auf Auskunft und unbezifferte Zahlung wird abgewiesen.
   • Der Handlungsgehilfe hat keine Provisionsansprüche mehr, weil:
   • Die ursprüngliche Provisionsvereinbarung wurde konkludent durch ein Festgehalt ersetzt (keine Provision mehr geschuldet).
   • Selbst wenn Provisionsansprüche bestanden hätten, wären sie nach dem Rahmentarifvertrag (Ziff. 231, 232) verfallen (Ausschlussfristen von 3 Monaten nach Abrechnung bzw. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses).
2. Auskunftsanspruch (§ 87c HGB) ist gegenstandslos, da die Provisionsansprüche nicht mehr durchsetzbar sind.
3. Schadensersatz wegen Verletzung des Nachweisgesetzes scheidet aus, weil:
   • Der Kläger hat keine Niederschrift nach § 2 NachwG verlangt.
   • Selbst bei Verletzung des NachwG wären die Provisionsansprüche wegen der tariflichen Ausschlussfristen erloschen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Konkludente Vertragsänderung auf Festgehalt:

   • Der Arbeitgeber zahlte ab dem 2. Jahr ein Festgehalt (8.500 DM, später erhöht), obwohl der Vertrag eigentlich Provision vorsah.
   • Der Handlungsgehilfe akzeptierte dies 17 Jahre lang, ohne Widerspruch oder Rückfragen zu stellen.
   • Sein Schweigen und Untätigbleiben wurde als Annahme des Angebots auf Vertragsänderung gewertet (§ 147 BGB, Ausnahmen bei Treu und Glauben).
   • Eine Schriftformklausel im Vertrag stand der konkludenten Änderung nicht entgegen, da die Parteien diese formlos aufheben konnten.

2. Verfall der Provisionsansprüche:

   • Der Arbeitsvertrag bezog den Rahmentarifvertrag Steine und Erden ein, der Ausschlussfristen für Provisionsansprüche vorsieht (Ziff. 231: 3 Monate nach Abrechnung; Ziff. 232: 3 Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses).
   • Die Provisionsansprüche für 2010 und 2013 wurden erst 2014 geltend gemacht → verfallen.
   • Die Bezugnahme auf den Tarifvertrag war wirksam (§§ 305 ff. BGB), da:
   • Tarifverträge als Rechtsvorschriften gelten (§ 310 Abs. 4 BGB).
   • Die Klausel war nicht überraschend oder unklar.

3. Kein Auskunftsanspruch bei gegenstandslosen Hauptansprüchen:

   • Hilfsansprüche wie Auskunft oder Buchauszug (§ 87c HGB) dienen nur der Durchsetzung von Zahlungsansprüchen.
   • Da die Provisionsansprüche erloschen sind, ist auch der Auskunftsanspruch hinfällig.

Kernaussage: Der Handlungsgehilfe verlor seine Provisionsansprüche, weil er die Vertragsänderung auf Festgehalt konkludent akzeptierte und die tariflichen Ausschlussfristen versäumte. Auskunftsansprüche scheitern, weil sie nur der Durchsetzung nicht mehr bestehender Zahlungsansprüche dienen.