Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer (AN) Schadensersatz wegen entgangener Bonuszahlungen verlangen kann, wenn der Arbeitgeber (AG) seine vertragliche Pflicht zur Vorgabe von Zielen im Rahmen eines Bonusplans schuldhaft verletzt. Die Bonusklausel im Arbeitsvertrag war teilweise unwirksam, da sie gegen das Transparenzgebot verstieß. Der AG muss den Schaden ersetzen, wenn der AN nachweist, dass er die Ziele voraussichtlich erreicht hätte.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Arbeitnehmer (AN)
• Beklagter: Arbeitgeber (AG)
• Anspruch: Schadensersatz wegen entgangener Bonuszahlungen aus einem vertraglich zugesagten Bonusplan.
• Rechtsgrundlage:
• Vertragliche Nebenpflichtverletzung (§ 280 Abs. 1, 3 BGB i. V. m. § 283 Satz 1 BGB) wegen unterlassener Zielvorgabe.
• Unwirksamkeit des Freiwilligkeitsvorbehalts in der Bonusklausel (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB – Verstoß gegen Transparenzgebot).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Schadensersatzanspruch des AN:

   • Der AG hat schuldhaft gegen seine Pflicht verstoßen, dem AN Ziele vorzugeben oder eine Zielvereinbarung abzuschließen.
   • Der AN kann daher Schadensersatz in Höhe des entgangenen Bonus verlangen (§ 252 BGB, § 287 ZPO).
   • Eine nachträgliche Zielvorgabe für vergangene Perioden ist unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB).

2. Unwirksamkeit der Bonusklausel:

   • Die Klausel im Arbeitsvertrag („freiwilliger Bonusplan“, „kein Rechtsanspruch“) verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), da sie widersprüchlich ist (einerseits Zusage der Teilnahme am Bonusplan, andererseits Ausschluss eines Rechtsanspruchs).
   • Folge: Nur der Freiwilligkeitsvorbehalt ist unwirksam, der Rest der Bonusregelung bleibt wirksam. Der AN hat damit einen Anspruch auf Bonuszahlung, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

3. Beweiserleichterung für den AN:

   • Der AN muss nur darlegen, dass er die Ziele voraussichtlich erreicht hätte (§ 252 Satz 2 BGB, § 287 ZPO).
   • Der AG trägt die Darlegungslast für Umstände, die gegen die Zielerreichung sprechen (z. B. unzumutbare Ziele).

4. Keine Kürzung bei Abwesenheit:

   • Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine Kürzung des Schadensersatzanspruchs (Lohnausfallprinzip gilt auch für Bonuszahlungen).

5. Zeugnisanspruch:

   • Der AG muss ein vollständiges Zeugnis (Leistung und Verhalten) erteilen (§ 109 GewO).
   • Bei Streit über die Bewertung trifft den AN die Beweislast für überdurchschnittliche Leistungen, den AG für unterdurchschnittliche Bewertungen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Pflichtverletzung des AG:

   • Die Initiative zur Zielvereinbarung oblag dem AG. Durch deren Unterlassung verletzt er eine vertragliche Nebenpflicht (st. Rspr. des BAG).
   • Der Bonus dient als Anreiz – eine nachträgliche Zielsetzung für vergangene Perioden ist sinnlos und damit unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB).

2. Transparenzgebot (§ 307 BGB):

   • Die Bonusklausel war intransparent, da sie widersprüchlich formuliert war („Teilnahme am Bonusplan“ vs. „kein Rechtsanspruch“).
   • Solche Klauseln halten der AGB-Kontrolle nicht stand, da sie den AN unangemessen benachteiligen.

3. Schadensberechnung:

   • Der entgangene Bonus gilt als entgangener Gewinn (§ 252 BGB).
   • Das Gericht kann den Schaden schätzen (§ 287 ZPO), wenn der AN die Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung darlegt.
   • Der AG muss konkrete Umstände vortragen, warum der AN die Ziele nicht erreicht hätte.

4. Zeugnisrecht:

   • Ein Zeugnis muss vollständig sein (Leistung und Verhalten).
   • Bei fehlendem Vortrag beider Seiten ist eine durchschnittliche Bewertung („befriedigend“) angemessen.

Kernaussage: Der Arbeitgeber muss Zielvereinbarungen aktiv steuern – unterlässt er dies, haftet er auf Schadensersatz. Bonusklauseln müssen klar formuliert sein, sonst sind sie teilweise unwirksam. Der Arbeitnehmer hat bei Pflichtverletzungen des Arbeitgebers gute Chancen auf Ersatz entgangener Boni.