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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheidet, dass ein Finanzmakler (als Handelsmakler) bei einer Kauffinanzierung das Kreditinstitut über Abweichungen von der üblichen Auszahlung des Kredits an den Verkäufer informieren muss. Bei widersprüchlichen Gutachten von Schriftsachverständigen kann eine Urkundenfälschung meist nicht nachgewiesen werden. Zudem wird die Frage des mitwirkenden Verschuldens der Bank thematisiert.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Finanzmakler (als Handelsmakler, HM) ist im Rahmen eines Kauffinanzierungsgeschäfts verpflichtet, dem Kreditinstitut mitzuteilen, wenn er von der allgemein üblichen Praxis abweichen will, den Kredit direkt an den Verkäufer auszuzahlen. Die Bank könnte hieraus Schadensersatzansprüche geltend machen, falls sie durch die Nichtinformation geschädigt wird (z. B. bei Betrug oder Fälschungen).
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG München bestätigt, dass der Finanzmakler als ordentlicher Kaufmann eine Pflicht zur Offenlegung hat, wenn er von der Standardpraxis (Auszahlung an den Verkäufer) abweicht. Zudem hält es fest, dass bei widersprüchlichen Gutachten von Schriftsachverständigen ein Beweis der Fälschung in der Regel nicht erbracht werden kann. Ferner wird die Haftungsfrage der Bank bei mitwirkendem Verschulden angedeutet.
c) Begründung des Gerichts:
- Aufklärungspflicht des Maklers: Als Handelsmakler trifft ihn eine kaufmännische Sorgfaltspflicht (§ 347 HGB), Abweichungen von üblichen Geschäfteabläufen (hier: Kreditauszahlung) dem Kreditinstitut mitzuteilen, um Risiken (z. B. Betrug) zu vermeiden.
- Beweisschwierigkeiten bei Fälschungen: Wenn Schriftsachverständige zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, ist ein sichere Feststellung einer Fälschung oft unmöglich, was die Beweisführung erschwert.
- Mitwirkendes Verschulden der Bank: Das Gericht deutet an, dass die Bank unter Umständen selbst haftet, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten (z. B. bei der Prüfung der Unterlagen) verletzt hat.
Relevanz: Die Entscheidung betont die Informationspflichten von Finanzmaklern im Kreditgeschäft und die Grenzen der Beweisführung bei Urkundenfälschungen. Zudem wird die Haftungsverteilung zwischen Makler und Bank thematisiert.