Vorinstanz LG Essen, 14.05.2015 - 18 O 37/15 -
zu der Entscheidung vgl. die kritische Anm. von Schimikowski, jurisPR-VersR 5/16 Anm. 5
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass ein Versicherer unter bestimmten Umständen schadensersatzpflichtig sein kann, wenn er den Versicherungsnehmer (VN) nicht ausreichend über Lücken im Versicherungsschutz aufklärt. Im konkreten Fall geht es um die Umstellung einer Gebäudeversicherung bei Beendigung eines Nießbrauchs, wobei das Gericht klärt, wann eine Vertragsänderung vorliegt und wann ein neuer Vertrag geschlossen wird. Zudem präzisiert es die Aufklärungspflichten des Versicherers.
a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsnehmer (VN) – hier der Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Gebäudes – verlangt vom Versicherungsunternehmen (VU) Schadensersatz aus § 249 Abs. 1 BGB (Quasideckung). Er macht geltend, dass das VU ihn nicht ausreichend über die Notwendigkeit eines adäquaten Versicherungsschutzes nach Beendigung des Nießbrauchs aufgeklärt hat, obwohl die ursprüngliche Gebäudeversicherung (als Fremdversicherung durch den Nießbrauchsberechtigten abgeschlossen) nach Wegfall des Nießbrauchs in eine Eigenversicherung des Eigentümers umgewandelt wurde.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Quasideckung: Das Gericht bestätigt, dass ein Versicherer unter Schadensersatzgesichtspunkten verpflichtet sein kann, den VN so zu stellen, als hätte er einen anderen Vertrag mit adäquatem Schutz abgeschlossen (§ 249 Abs. 1 BGB), wenn das VU seine Aufklärungspflichten verletzt hat.
- Vertragsänderung vs. Neuabschluss: Die Umstellung der Versicherungsnehmereigenschaft (vom Nießbrauchsberechtigten auf den Eigentümer) ist kein neuer Vertrag, sondern eine bloße Änderung des bestehenden Vertrags, sofern die Parteien nicht deutlich den Willen zu einer Novation (Aufhebung des alten und Abschluss eines neuen Vertrags) gezeigt haben.
- Aufklärungspflichten: Das VU schuldet keine generelle Beratung, sondern nur dann, wenn:
- der VN erkennbar falsche Vorstellungen über den Vertrag oder den Versicherungsschutz hat,
- die Materie komplex ist und Missverständnisse drohen, oder
- das zu versichernde Risiko nicht vollständig abgedeckt ist. Allein die fehlende Absicherung bestimmter Risiken reicht für eine Beratungspflicht nicht aus.
c) Begründung des Gerichts:
- Quasideckung: Das Gericht stützt sich auf die Rechtsprechung des BGH (u.a. IV ZR 422/12), wonach bei Verletzung von Aufklärungspflichten ein Schadensersatzanspruch in Form einer fiktiven besseren Versicherung („Quasideckung“) in Betracht kommt.
- Vertragsidentität: Die Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Neuabschluss erfolgt nach dem Parteienwillen, der in den Vertragserklärungen zum Ausdruck kommen muss. Eine Novation ist nur anzunehmen, wenn dies eindeutig gewollt ist (im Zweifel gilt eine bloße Änderung).
- Aufklärungspflichten: Die Pflichten des VU aus § 6 Abs. 1, 4 VVG sind begrenzt. Eine Beratungspflicht entsteht nur bei konkreten Anzeichen für Wissensdefizite oder Irrtümer des VN. Eine allgemeine Pflicht zur Überprüfung von Deckungslücken besteht nicht.
Relevante Rechtsgrundlagen:
- § 249 Abs. 1 BGB (Schadensersatz durch Naturalrestitution)
- § 6 VVG (Aufklärungs- und Beratungspflichten des Versicherers)
- §§ 43 ff. VVG (Fremdversicherung)
- § 1061 BGB (Beendigung des Nießbrauchs)