Fazit/Kurzzusammenfassung:

Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass eine Vereinbarung, in der ein Versicherungsmakler (VM) für die Recherche von Einsparmöglichkeiten im bestehenden Krankenversicherungsvertrag eine erfolgsabhängige Provision (10-fache Einsparung) verlangt, unwirksam ist. Die Tätigkeit des VM wurde nicht als Maklerleistung, sondern als unzulässige Rechtsdienstleistung eingestuft, da es sich um eine bloße Unterstützung beim Tarifwechsel nach § 204 VVG (kein neuer Vertrag, sondern Anpassung des bestehenden) handelt. Zudem verstoße die Vergütungsklausel gegen § 307 BGB (unangemessene Benachteiligung) und das Transparenzgebot, da der Begriff „Einsparmöglichkeit“ mehrdeutig sei. Der VM könne daher keine Provision, sondern allenfalls Wertersatz nach Bereicherungsrecht (§ 812 BGB) verlangen, sofern er konkrete Leistungen nachweise.

Detaillierte Zusammenfassung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsmakler (VM)

• Begehren: Zahlung einer erfolgsabhängigen Provision in Höhe des 10-fachen der monatlichen Einsparung (zzgl. MwSt.) vom Versicherungsnehmer (VN).

• Rechtsgrundlage: Vertragliche Vereinbarung („Dienstleistungsvereinbarung“), wonach der VM für den VN Einsparmöglichkeiten im bestehenden Krankenversicherungsvertrag recherchieren sollte.

• Beklagter: Versicherungsnehmer (VN)

• Position: Lehnt die Zahlung ab, da die Vereinbarung unwirksam sei.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kein Maklervertrag, sondern Rechtsdienstleistung:

   • Die Tätigkeit des VM (Recherche von Tarifwechselmöglichkeiten nach § 204 VVG) ist keine Maklerleistung (kein Nachweis oder Vermittlung eines neuen Vertrages), sondern eine Rechtsberatung.
   • Ein Tarifwechsel nach § 204 VVG ändert den bestehenden Vertrag nur inhaltlich, ohne einen neuen Vertrag abzuschließen.

2. Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG):

   • Der VM ist nicht befugt, den VN bei der Ausübung des gesetzlichen Anspruchs auf Tarifwechsel zu beraten, da dies eine Rechtsdienstleistung darstellt, für die er keine Erlaubnis hat (§ 3 RDG).
   • Die Vereinbarung ist daher nach § 134 BGB nichtig.

3. Unwirksamkeit der Vergütungsklausel:

   • Die Provision (10-fache Einsparung) ist unangemessen (§ 307 BGB), da:
   • Sie nicht an die typischen Maklerleistungen (§ 652 BGB: Nachweis/Vermittlung eines Vertrages) anknüpft.
   • Der Begriff „Einsparmöglichkeit“ ist unklar (meint nur Prämienersparnis oder auch bessere Leistungen?) und verstößt gegen das Transparenzgebot.
   • Selbst wenn man die Klausel als Individualvereinbarung betrachten würde, fehle es an einer ausdrücklichen, klaren Vereinbarung über die Höhe der Provision.

4. Kein Anspruch auf Provision oder Nebenkosten:

   • Da die Hauptforderung (Provision) unwirksam ist, kann der VM keine Mahnkosten oder Anwaltskosten geltend machen.
   • Allenfalls könnte er Wertersatz nach § 812 BGB (Bereicherungsrecht) verlangen, müsste aber konkrete Leistungen und deren übliche Vergütung nachweisen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Abgrenzung Maklerleistung vs. Rechtsdienstleistung:

   • Ein Maklervertrag setzt voraus, dass der VM den Abschluss oder Nachweis eines neuen Vertrages vermittelt (§ 652 BGB, § 93 HGB).
   • Hier ging es nur um einen Tarifwechsel innerhalb des bestehenden Vertrages (§ 204 VVG), was keine Vermittlung eines neuen Vertrages ist, sondern eine Vertragsanpassung.
   • Die Tätigkeit des VM war daher keine Maklertätigkeit, sondern eine Rechtsberatung, für die er keine Befugnis hatte.

2. Verstoß gegen § 307 BGB (AGB-Kontrolle):

   • Die Provision war erfolgsabhängig, obwohl keine typische Maklerleistung vorlag.
   • Das gesetzliche Leitbild für Dienstverträge (§§ 611, 675 BGB) sieht erfolgsunabhängige Vergütung vor.
   • Die Klausel benachteiligte den VN unangemessen, da sie ihm hohe Kosten (10-fache Einsparung) auferlegte, ohne dass eine echte Gegenleistung (Vermittlung eines Vertrages) erbracht wurde.

3. Verstoß gegen Transparenzgebot:

   • Der Begriff „Einsparmöglichkeit“ ist mehrdeutig:
   • Kann nur Prämienersparnis meinen (z. B. günstigerer Tarif mit weniger Leistungen).
   • Kann aber auch bessere Leistungen zum gleichen Preis umfassen.
   • Der VN konnte nicht erkennen, unter welchen Bedingungen die Provision fällig wird.

4. Keine Berechtigung für Rechtsberatung:

   • Der VM hatte keine Erlaubnis nach § 5 RDG für Rechtsberatung.
   • Selbst wenn er als Versicherungsmakler registriert war (§ 34d GewO), deckt dies keine reine Rechtsberatung ab.

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Zusammenfassung der Kernpunkte: