Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht München I entscheiden am 13.07.2016 (Az. 37 O 15268/15), dass der Betreiber eines Versicherungsvergleichsportals (CHECK24) gegen § 11 VersVermV (Mitteilungspflichten für Versicherungsvermittler) verstößt, wenn er die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen (z. B. Firma, Registrierungsdaten, Beteiligungen) nur über einen Button „Erstinformationen“ abrufbar macht, statt sie aktiv und deutlich sichtbar beim ersten Geschäftskontakt mitzuteilen. Der Bund der Versicherungskaufleute (BVK) als klagender Verband hat einen Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 3a, 8 UWG, da die Pflichtverletzung eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt. Zudem wurde klargestellt, dass Beratungspflichten nach § 61 VVG auch für Online-Versicherungsvermittler gelten, insbesondere bei spezifischen Risiken (z. B. Doppelversicherungen bei Hausrat oder Leasing-Kfz).

Ausführliche Zusammenfassung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Bund der Versicherungskaufleute (BVK) – ein Verband zur Förderung der Interessen von Versicherungs- und Bausparkaufleuten.
• Forderung: Unterlassung der unlauteren Geschäftspraxis durch CHECK24.
• Rechtsgrundlage: §§ 3, 3a, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2 UWG (Unlauterer Wettbewerb) i. V. m. § 11 VersVermV (Versicherungsvermittlerverordnung).
• Beklagter: Betreiber des Vergleichsportals CHECK24 (als Versicherungsmakler (VM) registriert).
• Vorwurf: Verletzung der Mitteilungspflichten nach § 11 VersVermV durch unzureichende Bereitstellung der Pflichtangaben (nur über Button „Erstinformationen“ abrufbar).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Verstoß gegen § 11 VersVermV:

   • Das Gericht bestätigt, dass CHECK24 die Pflichtangaben (z. B. Firma, Registrierungsnummer, Beteiligungen, Schlichtungsstelle) nicht aktiv mitteilt, sondern nur passiv über einen Button zugänglich macht.
   • Dies erfüllt nicht die Anforderungen an eine „Mitteilung“ i. S. d. § 11 VersVermV, da der Nutzer die Informationen nicht automatisch erhält, sondern sie selbst suchen muss.

2. Unterlassungsanspruch des BVK:

   • Der BVK ist als Verband klagebefugt (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG), da er die Interessen seiner Mitglieder (Versicherungskaufleute) vertritt.
   • Die Verletzung von § 11 VersVermV stellt eine Marktverhaltensregel i. S. d. § 3a UWG dar, deren Verstoß unlauter ist und spürbar die Interessen von Verbrauchern und Mitbewerbern beeinträchtigt.

3. Beratungspflichten nach § 61 VVG:

   • Das Gericht bestätigt, dass § 61 VVG (Beratungspflichten) auch für Online-Versicherungsvermittler gilt.
   • Konkrete Pflichtverstöße:
   • Hausratversicherung: Keine ausreichende Befragung zu Doppelversicherungen (z. B. bei Studenten im Elternhaus).
   • Haftpflichtversicherung: Fehlende Abklärung zu gefährlichen Hobbys oder ehrenamtlichen Tätigkeiten.
   • Kfz-Versicherung: Keine Beratung zu Werkstattwahl bei Leasingfahrzeugen (Konflikt zwischen Leasingvertrag und Versicherungsbedingungen).

4. Unbestimmte Klageanträge:

   • Einige Anträge des BVK wurden als unzulässig abgewiesen, da sie zu unbestimmt waren (z. B. pauschale Forderung nach „ausreichender Beratung“ ohne konkrete Handlungsvorgaben).
   • Hilfsanträge zu spezifischen Versicherungssparten (Hausrat, Haftpflicht, Kfz) wurden für bestimmt und zulässig erachtet, da sie konkrete Pflichtverstöße benennen.

5. Keine Analogie zu § 6 Abs. 6 VVG:

   • Die Beratungspflichten des VM (§ 61 VVG) entfallen nicht analog zu § 6 Abs. 6 VVG (Ausnahme für Fernabsatzverträge bei Versicherern), da der Gesetzgeber hier keine planwidrige Regelungslücke gelassen hat.

c) Begründung des Gerichts:

1. Aktive Mitteilungspflicht (§ 11 VersVermV):

   • Der Begriff „mitteilen“ erfordert eine aktive Informationsübermittlung, kein bloßes Bereithalten der Daten.
   • Der durchschnittliche Nutzer erkennt den Button „Erstinformationen“ nicht als Pflichtangaben – die Informationen müssen deutlich sichtbar sein.

2. Marktverhaltensregel (§ 3a UWG):

   • § 11 VersVermV dient dem Verbraucherschutz und der Markttransparenz – ihr Verstoß ist unlauter.
   • Die Spürbarkeit der Beeinträchtigung wird vermutet, da Informationspflichten für Verbraucherverträge erheblich sind.

3. Beratungspflichten im Online-Bereich:

   • Auch ohne persönlichen Kontakt muss der VM individuelle Bedürfnisse ermitteln (z. B. durch gezielte Fragen in Eingabemasken).
   • Beispiele für Pflichtverstöße:
   • Hausrat: Keine Abklärung zu Doppelversicherungen (z. B. bei Außenversicherung).
   • Haftpflicht: Fehlende Fragen zu Hobbys/Ehrenamt (da diese oft nicht standardmäßig abgedeckt sind).
   • Kfz: Keine Beratung zu Leasingbedingungen (Werkstattwahl).

4. Keine Ausnahme für Online-VM:

   • Der Gesetzgeber hat bewusst keine Ausnahme für Fernabsatzverträge bei VM normiert.
   • Der Direktversicherer (der nur eigene Produkte anbietet) ist nicht mit einem Vergleichsportal vergleichbar, da Letzteres Markttransparenz schaffen soll.

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Kernaussagen:

✅ Mitteilungspflichten (§ 11 VersVermV) müssen aktiv erfüllt werden – ein Button reicht nicht. ✅ Beratungspflichten (§ 61 VVG) gelten auch online – individuelle Bedürfnisse müssen ermittelt werden. ✅ Verbandsklagebefugnis (§ 8 UWG) des BVK ist gegeben. ❌ Unbestimmte Unterlassungsanträge sind unzulässig. ❌ Keine Analogie zu § 6 Abs. 6 VVG – Beratungspflichten des VM bleiben bestehen.