Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) nur dann Anspruch auf einen Buchauszug mit Angaben zu Dynamikprovisionen hat, wenn diese im Versicherungsvertretervertrag (VVV) ausdrücklich vereinbart wurden. Der VV muss konkret darlegen, woraus sich sein Anspruch ergibt. Die bloße Bezugnahme auf frühere Urteile oder pauschale Behauptungen reichen nicht aus. Zudem muss der Antrag auf Buchauszug hinreichend bestimmt sein. Der Anspruch verjähren selbstständig und beginnt erst mit Fälligkeit der Provisionsansprüche, die ihrerseits erst nach Ablauf der Stornohaftzeit entstehen.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsvertreter (VV) verlangt von einem Unternehmer (U) die Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB. Der VV begehrt dabei insbesondere Angaben zu Dynamikprovisionen (z. B. Erhöhungen der Jahresprämie, Wertungssummen, Anpassungszeiträume) für vor dem 01.07.2012 vermittelte Versicherungsverträge. Der Anspruch stützt sich auf den zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertretervertrag (VVV) und die gesetzliche Regelung des § 87c HGB.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG München hat den Anspruch des VV auf Erteilung des Buchauszugs abgelehnt, soweit dieser Angaben zu Dynamikprovisionen für den Zeitraum vor dem 01.07.2012 betrifft. Begründet wird dies damit, dass:

1. Keine vereinbarte Dynamikprovision: Im VVV wurde für den fraglichen Zeitraum keine Dynamikprovision vereinbart. Die bloße Behauptung, die Wertungssumme erhöhe sich „due Dynamik“, reicht nicht aus.
2. Unbestimmter Antrag: Der Antrag des VV ist zu unklar, da nicht deutlich wird, welche konkreten Vertragsänderungen sich auf seine Provisionsansprüche auswirken sollen.
3. Kein stillschweigendes Anerkenntnis: Das widerspruchslose Hinnehmen von Abrechnungen über mehrere Jahre führt nicht zu einem Verzicht auf den Buchauszugsanspruch.
4. Verjährung: Der Anspruch auf Buchauszug verjähren selbstständig und beginnt erst mit Fälligkeit der Provisionsansprüche, die hier erst nach Ablauf der Stornohaftzeit (max. 72 Monate) entstehen.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

1. Umfang des Buchauszugs:

   • Der Buchauszug muss nur Angaben enthalten, die für die Berechnung, Höhe und Fälligkeit der Provision relevant sind (§ 87c Abs. 2 HGB).
   • Dynamikprovisionen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Eine bloße Bezugnahme auf die Rechtsprechung des OLG Köln (2003) reicht nicht, da dort eine explizite Vereinbarung vorlag.

2. Bestimmtheit des Antrags:

   • Der Antrag muss klar erkennen lassen, welche konkreten Vertragsänderungen (z. B. Prämienanpassungen) sich auf die Provision auswirken. Pauschale Formulierungen sind unzulässig.

3. Kein Verzicht durch Untätigkeit:

   • Das bloße Nichteinwenden gegen Abrechnungen über Jahre hinweg führt nicht zu einem stillschweigenden Verzicht auf den Buchauszugsanspruch (BGH-Rechtsprechung).
   • Erst recht gilt dies, wenn Provisionsansprüche erst nach Ablauf der Stornohaftzeit entstehen und vorherige Zahlungen nur Provisionsvorschüsse darstellen.

4. Verjährung:

   • Der Anspruch auf Buchauszug verjähren selbstständig und beginnt erst mit Fälligkeit der Provisionsansprüche (hier: nach Ablauf der Stornohaftzeit).
   • Eine abschließende Abrechnung des U, die die Stornohaftzeit berücksichtigt, wurde nicht vorgelegt. bloße monatliche Abrechnungen reichen nicht aus.

5. Kein Rechtsmissbrauch:

   • Das Verlangen des Buchauszugs ist nicht rechtsmissbräuchlich, selbst wenn es im Zusammenhang mit einer Kündigung oder anderen Streitigkeiten steht.
   • Der Aufwand für den U führt nicht zur Unzumutbarkeit; dieser muss sich auf solche Anfragen einstellen.

6. Ersetzbarkeit durch Provisionsabrechnungen:

   • Provisionsabrechnungen können einen Buchauszug nur ersetzen, wenn sie lückenlos sind und alle notwendigen Angaben enthalten. Bloße Angaben zu Provisionsvorschüssen genügen nicht.