Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Rheinland-Pfalz entscheidet, dass eine formularvertragliche Verfallklausel im Arbeitsvertrag auch Hilfsansprüche (wie Auskunfts- und Buchauszugsansprüche nach § 87c Abs. 2 HGB) erfasst. Die Klausel ist wirksam, da sie klar formuliert ist und keine unangemessene Benachteiligung darstellt. Zudem klärt das Gericht, dass ein Arbeitnehmer ohne spezielle Vereinbarung keinen Anspruch auf Bezirksprovision hat und dass Mobbing-Vorwürfe nur bei systematischen, schwerwiegenden Rechtsverletzungen begründet sind.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Arbeitnehmer, AN): Ein Automobilverkäufer macht Ansprüche gegen seinen Arbeitgeber (AG) geltend, u. a. auf:
• Auskunft und Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB (Hilfsansprüche zur Vorbereitung von Provisionsforderungen).
• Bezirksprovision (§ 87 Abs. 2 HGB) für Geschäfte in seinem zugewiesenen Gebiet.
• Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteten Mobbings (z. B. durch Abmahnungen, organisatorische Maßnahmen, verbale Äußerungen).
• Beklagter (Arbeitgeber, AG): Wendet eine Verfallklausel im Arbeitsvertrag ein, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (inkl. Hilfsansprüche) innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden müssen, andernfalls sie verfallen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Verfallklausel ist wirksam und erfasst Hilfsansprüche:

   • Die Klausel in § 12.2 des Arbeitsvertrags („Alle beiderseitigen Ansprüche jeglicher Art aus dem Arbeitsverhältnis verfallen nach 3 Monaten“) gilt auch für Auskunfts- und Buchauszugsansprüche nach § 87c Abs. 2 HGB.
   • Die Klausel ist nicht überraschend (§ 305c BGB) und transparent (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB), da sie klar als Verfallregelung gekennzeichnet ist.
   • Sie hält der Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) stand, da eine 3-monatige Frist nicht unangemessen kurz ist.

2. Kein Anspruch auf Bezirksprovision:

   • § 87 Abs. 2 HGB (Bezirksprovision für Handelsvertreter) gilt nicht für Arbeitnehmer.
   • Selbst bei Zuweisung eines bestimmten Gebiets oder Kundenkreises entsteht kein automatischer Anspruch auf Bezirksprovision. Hierfür wäre eine explizite Vereinbarung nötig.

3. Kein Mobbing:

   • Die vom AN vorgetragenen Vorfälle (z. B. organisatorische Änderungen, verbale Äußerungen, unterlassene Grüße, Abmahnungen) stellen kein systematisches Mobbing dar.
   • Mobbing erfordert eine Gesamtschau mehrerer Handlungen, die gezielt die Würde des AN verletzen (§ 3 Abs. 3 AGG). Einzelne Konflikte oder Weisungen im Rahmen des Direktionsrechts (§ 106 GewO) reichen nicht aus.
   • Die Beweislast für Mobbing liegt beim AN.

c) Begründung des Gerichts:

• Verfallklausel:

• Der Wortlaut („Ansprüche jeglicher Art aus dem Arbeitsverhältnis“) umfasst auch Hilfsansprüche (BAG-Rechtsprechung).

• § 202 Abs. 1 BGB (Unabdingbarkeit der Verjährung bei Vorsatz) steht nicht entgegen, da die Klausel Fälligkeit, nicht Verjährung regelt.

• Die Klausel ist nicht unangemessen, da sie beide Seiten gleich behandelt und dem AN genug Zeit für die Geltendmachung lässt.

• Bezirksprovision:

• § 65 HGB verweist nur auf bestimmte Vorschriften des HGB für Handelsvertreter, nicht auf § 87 Abs. 2 HGB.

• Ohne vertragliche Vereinbarung gibt es keinen Anspruch auf Provision für Geschäfte in zugewiesenen Gebieten.

• Mobbing:

• Mobbing ist kein selbstständiger Rechtsbegriff, sondern erfordert die Prüfung konkreter Anspruchsgrundlagen (z. B. § 823 BGB, § 611 BGB).

• Einzelne Vorfälle (z. B. eine verbale Entgleisung, unterlassene Grüße, organisatorische Maßnahmen) sind sozialadäquat und rechtfertigen keinen Schmerzensgeldanspruch.

• Selbst in der Gesamtschau liegt kein systematisches, zielgerichtetes Verhalten vor, das eine Persönlichkeitsrechtsverletzung begründet.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• §§ 305 ff. BGB (AGB-Recht), § 87c HGB (Buchauszug), § 87 Abs. 2 HGB (Bezirksprovision), § 65 HGB (Anwendbarkeit auf Arbeitnehmer), § 611 BGB (Arbeitspflichten), § 823 BGB (Schadensersatz), § 3 AGG (Belästigung).