Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Versicherungsmakler (VM) Versicherungsnehmer (VN) bei Tarifwechseln nach § 204 VVG in der privaten Krankenversicherung beraten und gegenüber Versicherungsunternehmen (VU) vertreten darf. Ein VU hat keinen Unterlassungsanspruch gegen den VM aus Wettbewerbsrecht (§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 3 RDG), da die Tätigkeit des VM von der Erlaubnis nach § 34d GewO gedeckt ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsunternehmen (VU) verlangt von einem Versicherungsmakler (VM), der VN bei Tarifwechseln nach § 204 VVG (private Krankenversicherung) berät und vertritt, die Unterlassung dieser Tätigkeit. Das VU stützt seinen Anspruch auf §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG (unlauterer Wettbewerb) in Verbindung mit § 3 RDG (Verbot unzulässiger Rechtsdienstleistungen). Es argumentiert, der VM erbringe unzulässige Rechtsdienstleistungen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Hamburg hat den Unterlassungsanspruch des VU abgelehnt. Der VM darf:

• VN beraten (z. B. Prüfung von Tarifen, Vergleich von Leistungen/Gegenleistungen),
• VN gegenüber dem VU vertreten (z. B. Verhandlung über Tarifwechsel nach § 204 VVG),
• für diese Dienstleistungen werben.

c) Begründung des Gerichts:

1. Kein Wettbewerbsverhältnis erforderlich: Das Gericht lässt offen, ob zwischen VU und VM ein Wettbewerbsverhältnis besteht, da der Anspruch bereits aus anderen Gründen scheitert.

2. Keine unzulässige Rechtsdienstleistung (§ 3 RDG):

   • Die Beratung und Vertretung im Rahmen von Tarifwechseln nach § 204 VVG fällt unter die Versicherungsvermittlung (§ 34d GewO) und ist damit erlaubt.
   • Ein Tarifwechsel nach § 204 VVG führt zum Abschluss eines neuen Vertrags (Änderung von Leistung und Gegenleistung, § 311 BGB), auch wenn er einseitig vom VN initiiert wird. Das VU hat dabei Mitgestaltungsmöglichkeiten (z. B. Risikozuschläge, Wartezeiten).
   • Die Tätigkeit des VM ist als Versicherungsvermittlung i. S. d. Art. 2 Nr. 3 RL 2002/92/EG und § 59 Abs. 3 VVG einzuordnen, da sie die Vorbereitung oder Änderung von Versicherungsverträgen umfasst.

3. Keine Einwirkung auf den Willensentschluss des VU erforderlich:

   • Die Definition der Versicherungsvermittlung verlangt keine unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf den Vertragspartner (hier: VU).
   • Selbst wenn dies erforderlich wäre: Der VM kann auf das VU einwirken (z. B. Verzicht auf Risikozuschläge), um einen günstigen Tarif zu vereinbaren.

4. Beratung als Nebenleistung zur Haupttätigkeit (Versicherungsvermittlung):

   • Die Haupttätigkeit des VM ist die Versicherungsvermittlung (§ 34d GewO).
   • Eventuelle Rechtsdienstleistungen (z. B. Prüfung von Vertragsbedingungen) sind Nebentätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Vermittlung stehen und damit erlaubt sind.

5. Kein Ausschluss durch § 34d Abs. 1 Satz 4 GewO:

   • Die Erlaubnis nach § 34d GewO umfasst auch die rechtliche Beratung von Verbrauchern, wenn sie im Zusammenhang mit einer konkreten Vermittlungstätigkeit steht (hier: Tarifwechsel).
   • Der VM berät und vertritt den VN im Rahmen einer Vermittlungstätigkeit, sodass die Ausnahme für Verbraucher nicht greift.

6. Kein Unterschied zwischen Erstberatung und Tarifwechsel:

   • Ob der VM den Erstvertrag vermittelt hat oder nur beim Tarifwechsel berät, ist irrelevant. Die Erlaubnis nach § 34d GewO gilt unabhängig davon.

Rechtliche Einordnung:

• Die Tätigkeit des VM ist keine unzulässige Rechtsdienstleistung, sondern Versicherungsvermittlung.
• Das VU hat kein Recht, dem VM die Beratung und Vertretung bei Tarifwechseln zu untersagen.
• Der VM darf für diese Dienstleistungen werben (§ 5 UWG).