Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Düsseldorf entschied, dass ein Versicherungsmakler (VM) einem Unternehmer (U) unverdient erhaltene Abschlusscourtagen zurückzahlen muss, wenn die zugrundeliegenden Verträge storniert wurden. Eine Verweigerung der Rückzahlung mit der Begründung, der U habe keine Risikomitteilungen übersandt, ist unbegründet, da der VM nicht in die Organisationsstruktur des U eingebunden war. Eine Aufrechnung mit einer Stornoreserve ist erst nach Ablauf der Stornohaftungszeit möglich. Zudem wurde der Zinsanspruch des U teilweise erst ab Zustellung des Mahnbescheids anerkannt, und die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten wurden auf einen geringeren Betrag beschränkt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (U = Unternehmer): Fordert von dem Beklagten (VM = Versicherungsmakler) die Rückzahlung unverdienter Abschlusscourtagen aus stornierten Verträgen.
• Rechtsgrundlage:
• § 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. BGB (Bereicherungsrecht) in Verbindung mit einer Vertragsklausel in der Vertriebsvereinbarung, die regelt: „Die Provision teilt das Schicksal der Beitragszahlung. Bei Kündigung, Widerruf oder Rücktritt steht dem U ein Rückzahlungsanspruch zu.“

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Rückzahlungsanspruch bejaht: Der VM muss die Provisionen zurückzahlen, da die Verträge storniert wurden und die Klausel dies vorsieht.
2. Kein Einwand der fehlenden Risikomitteilung: Der VM kann die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, der U habe keine Risikomitteilungen übersandt, um eine Nachbearbeitung der Kunden zu ermöglichen.
3. Keine Pflicht zur Nachbearbeitung: Da der VM nicht in die Organisationsstruktur des U eingebunden war (u. a. wegen der großen Anzahl von 23.000 Kooperationspartnern), besteht keine Pflicht des U, dem VM eine Nachbearbeitung zu ermöglichen.
4. Keine Aufrechnung mit Stornoreserve: Der VM kann nicht mit einem Guthaben aus der Stornoreserve aufrechnen, solange die Stornohaftungszeit noch nicht abgelaufen ist.
5. Zinsen und Kosten:
   • Verzinsung: Teilweise erst ab Zustellung des Mahnbescheids (für 4.519,78 €).
   • Rechtsverfolgungskosten: Nur in Höhe eines Gegenstandswerts von 1.740,26 € anerkannt, da dieser Betrag allein im Mahnschreiben genannt war.

c) Begründung des Gerichts:

1. Vertragliche Rückzahlungspflicht: Die Vereinbarung zwischen U und VM sieht explizit vor, dass die Provision bei Stornierung zurückzuzahlen ist.
2. Keine Analogie zu § 87a Abs. 3 HGB (Stornohaftung für Handelsvertreter): Das Gericht lässt offen, ob die Regelung für Handelsvertreter auf Versicherungsmakler übertragbar ist, verneint aber eine Nachbearbeitungspflicht mangels Organisationseinbindung des VM.
   • Kriterien für eine Einbindung (die hier nicht vorlagen):
   • Laufende Courtagevorschüsse,
   • Integration in die Organisationsstruktur,
   • Zahlung von Organisationszuschüssen oder Bestandspflegegeld.
3. Treu und Glauben (§ 242 BGB): Eine Ausnahme von der Rückzahlungspflicht wäre nur denkbar, wenn der VM wie ein Handelsvertreter tätig wäre – was hier nicht der Fall ist.
4. Stornoreserve: Diese kann erst nach Ablauf der Stornohaftungszeit geltend gemacht werden.
5. Prozessuale Punkte:
   • Zinsen: Für nicht im Mahnschreiben genannte Beträge erst ab Mahnbescheid.
   • Kosten: Nur für den im Mahnschreiben genannten Betrag, da der Verzug für weitere Forderungen nicht nachgewiesen wurde.

Kernaussage: Der Versicherungsmakler muss die Provisionen zurückzahlen, da die Verträge storniert wurden und keine besonderen Umstände (wie eine Einbindung in die Organisationsstruktur) vorlagen, die eine Ausnahme rechtfertigen würden.