Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) vorliegt, wenn das Gericht wesentliche Ausführungen einer Prozesspartei nicht zur Kenntnis nimmt oder bei der Entscheidung nicht berücksichtigt – es sei denn, der Vortrag war unerheblich oder unsubstantiiert.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Eine Prozesspartei rügt die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gegenüber dem Gericht, weil ihr wesentlicher Vortrag in der Entscheidung nicht gewürdigt wurde.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG anzunehmen ist, wenn das Gericht den zentralen Kern des Vorbringens einer Partei zu einer entscheidungserheblichen Frage ignoriert – es sei denn, der Vortrag war nach der Rechtsauffassung des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert.

c) Begründung des Gerichts: Das Gebot des rechtlichen Gehörs verlangt, dass das Gericht den Parteivortrag zur Kenntnis nimmt und in seine Erwägungen einbezieht. Unterbleibt dies bei wesentlichen und zentralen Argumenten, liegt ein Verstoß vor. Allerdings gilt dies nicht, wenn der Vortrag aus Sicht des Gerichts rechtlich irrelevant oder schlüssig widerlegt war. Der BGH stützt sich dabei auf seine eigene Rechtsprechung sowie auf eine Entscheidung des BVerfG (2008).

Kernaussage: Rechtliches Gehör ist verletzt, wenn das Gericht zentrales Parteivorbringen übergeht – außer, es war unerheblich oder unsubstantiiert.